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10.04.2015 · Nachricht · Weiterbildung

Trotz geringer Überschreitung der Frist zum Nachweis der Fortbildung keine Honorarkürzung

Läuft die Nachweisfrist nicht am Quartalsende, sondern im Quartal ab und wird der Nachweis noch innerhalb des Quartals, in dem die Überschreitung eingetreten ist, erbracht, führt eine geringe Überschreitung der Nachweisfrist nicht zu einer Honorarkürzung (BSG 11.2.15, B 6 KA 19/14 R).

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09.04.2015 · Nachricht · Heilmittelwerberecht

Eine Belegarztklinik muss als solche erkennbar sein

Eine Belegarztklinik muss auf ihrer Internetseite kenntlich machen, dass es sich um eine Belegarztklinik handelt (LG Bochum 21.8.14, 14 O 117/14).

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09.04.2015 · Nachricht · Umsatzsteuer

Personalgestellung von Pflegefachkräften ist nicht umsatzsteuerbefreit

Weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar gegenüber Pflegebedürftigen erbringen, noch ein Zeitarbeitsunternehmen, das solche Pflegekräfte Einrichtungen, die als Einrichtungen mit ...

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08.04.2015 · Fachbeitrag · Vertragsarztrecht

Zuschlag von 10 % auf RLV auch für eine Jobsharing-BAG mit zwei Ärzten

Auch einer zweigliedrigen Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann der 10-%-Aufschlag auf das Regelleistungsvolumen (RLV) für fach- und schwerpunktgleiche Praxen zustehen (LSG Hamburg 25.2.15, L 5 KA 10/12).

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07.04.2015 · Nachricht · Werbungskosten

Aufteilung der Kosten für eine gemischt veranlasste Feier

Die Aufwendungen für eine Feier können nicht „nach Köpfen“ aufgeteilt werden, wenn die – für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden – beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, ...

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07.04.2015 · Fachbeitrag · Vertragsarztrecht

Keine Aufbaupraxis durch Eintritt eines neuen Arztes in eine bestehende Praxis

Der Zusammenschluss eines seit längerem zugelassenen Vertragsarztes an dessen Praxisstandort mit einem neu niedergelassenen Facharzt gleicher Fachrichtung zu einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) führt ab dem ...

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03.04.2015 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Bundestag berät über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das eHealth-Gesetz

Mit dem Ziel, flächendeckend nutzbringende elektronische Anwendungen für eine Verbesserung der Patientenversorgung einzuführen, hatte das Bundesministerium für Gesundheit im Januar den Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen („eHealth-Gesetz“) vorgelegt. Am 3.7.15 befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem . Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Die wesentlichen Elemente des Entwurfs werden im Folgenden erläutert.

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