Die Steuerbefreiung für die Lieferung von menschlichem Blut umfasst nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist (BMF 9.5.17, III C 3 - S 7173/14/10001).
Meldungen eines Arztes zur reinen Dokumentation von Patientendaten und ohne Auswirkungen auf die Heilbehandlung eines bestimmten Patienten sind keine Heilbehandlungsleistungen. Steuerfrei sind dagegen Meldungen, z. B.
§ 6 Abs. 2 S. 1 EStG wird ab 1.1.18 eine neue GWG-Grenze beinhalten. Künftig sind abnutzbare, bewegliche, selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs-/Herstellungskosten bis zu 800 ...
Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation können von der Gewerbesteuer befreit sein (§ 3 Nr. 20 GewStG). Das gilt jedoch nicht für ambulante Dialysezentren, die nicht zu den begünstigten Einrichtungen gehören (BFH 25.1.17, I R 74/14).
Für Saunaleistungen gilt ab 1.7.15 der Steuersatz von 19 %. Unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundene Umsätze unterliegen dem Steuersatz von 7 %. Viele Schwimmbäder beinhalten einen Saunabereich.
Für die Anerkennung einer Steuerpflichtigen als Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII genügt die Möglichkeit, selbst Verträge über Betreuungsleistungen mit Leistungsträgern abzuschließen zu ...
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Leistungen eines Privatlehrers i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL liegen nicht vor, wenn der Unternehmer die Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbracht hat (FG Niedersachsen 14.12.16, 5 K 35/15).