01.11.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht München
Erstellt ein Facharzt für die gesetzliche Rentenversicherung Gutachten über das Vorliegen, den Umfang und die Behandlungsmöglichkeiten von Erwerbsminderungen, ist diese Leistung nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei - so das FG München (4.5.06, 14 K 5092/04, Abruf-Nr.
063063
). Das gilt auch, wenn die Expertise Vorgeschichte, ärztlichen Befund und eine sozialmedizinische Leistungsbeurteilung enthält. Denn nach Ansicht des FG ist der Hauptzweck eines solchen Gutachtens zu entscheiden, ob ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsrecht
In Gesellschaftsverträgen von freiberuflichen Sozietäten finden sich zwar regelmäßig umfangreiche Nachfolge- und Abfindungsklauseln, jedoch kaum ehevertragliche Regelungen. Dies erscheint umso verwunderlicher, da statistisch fast jede zweite Ehe in Deutschland wieder geschieden wird. Dieser Beitrag zeigt die Notwendigkeit auf, ehevertragliche Regelungen in einen Gesellschaftsvertrag aufzunehmen und auf den Abschluss eines solchen Vertrages zu drängen.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftsrecht
Mit dem Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (15.3.06, BT-Drs. 16/960, Abruf-Nr.
062884
) wird das deutsche Registerwesen an das „Internetzeitalter“ angepasst. Das Gesetz sieht vor, dass die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister ab dem 1.1.07 zwingend elektronisch zu führen sind. Unterlagen zur Eintragung in eines dieser Register können in Zukunft auch elektronisch beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist berechtigt, Ansprüche gegen eine ehemalige Einzelpraxis mit Honorarforderungen der zwischenzeitlich gegründeten Gemeinschaftspraxis zu verrechnen. So lautet der Tenor einer Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 7.12.05 (L11 KA 7/04, Abruf-Nr.
063062
). Die Einbringung der Einzelpraxis in eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis stellt danach einen vertraglichen Schuldbeitritt der weiteren Gesellschafter dar.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesministerium der Finanzen
Aus dem dynamischen Umbau des deutschen Gesundheitswesens der letzten Jahre resultieren insbesondere auch neue Strukturen aufseiten der Leistungsanbieter. Durch Zusammenschlüsse oder Auslagerungen entstehende neue Versorgungsformen werfen dabei die Folgefrage nach ihrer umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung auf. Das BMF hat sich im Anwendungsschreiben vom 15.6.06 (BStBl I, 405, Abruf-Nr.
063061
) zur Einordnung der Leistungen der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Praxiskliniken ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Vermögensanlage
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wird der Spitzensteuersatz für Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von über 250.000 EUR (500.000 EUR bei Zusammenveranlagung) ab 2007 von derzeit 42 v.H. auf 45 v.H. angehoben. Von dieser Steuererhöhung sollen zunächst Gewinn-einkünfte ausgenommen sein, worunter nach der Formulierung neben den gewerblichen auch die freiberuflichen Einkünfte fallen. Betroffen sind im Endeffekt alle anderen Einkunftsarten - wie z.B. auch ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Nachdem der BFH (2.10.03, BStBl II 04, 985) den Weg für die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG frei gemacht hatte, ergab sich insbesondere für Freiberufler interessantes Gestaltungspotenzial hinsichtlich des betrieblich genutzten Pkws. Im Urteilsfall konnte eine Zahnärztin, die ihren Betriebs-Pkw zu lediglich 10 v.H. für betriebliche Fahrten und im Übrigen privat nutzte, per saldo 60 v.H. der Aufwendungen für den Pkw Gewinn ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Der praktische Fall
Das Gesundheitswesen ist von ethischen Grundsätzen geprägt. Dennoch führt das Gewinnstreben der an diesem System beteiligten Personen dazu, dass verstärkt gegen Ärzte und in umfangreichem Ausmaß Ermittlungsverfahren aufgrund betrügerischer Abrechnungsmodalitäten eingeleitet werden. In Zukunft wird die Ermittlungsintensität der Strafverfolgungsbehörden wegen der verschärften Kontrollmechanismen der Krankenkassen bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) stetig ansteigen. Dieser ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Hamburg
Nach einem Urteil des FG Hamburg vom 27.4.06 (6 K 120/02, Rev BFH XI R 9/06, Abruf-Nr.
062545
) ist ein EDV-Berater ingenieurähnlich und damit freiberuflich tätig, wenn er selbstständig im Bereich der Systemtechnik und Entwicklung komplexer Anwendersoftware arbeitet. Das gilt auch, wenn er mangels Hochschulabschluss nicht über ein ingenieurähnliches Grundlagenwissen verfügt. Im Ausgangsfall eignete sich der Steuerpflichtige sein Wissen durch die Teilnahme an diversen Seminaren an.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Abzug nicht in späteren Veranlagungszeiträumen nachgeholt werden - so der BFH mit Urteil vom 21.6.06 (XI R 49/05, Abruf-Nr.
062453)
. Im Rahmen der EÜR kann die irrtümliche Zurechnung nicht durch eine Teilwertabschreibung im Folgejahr korrigiert werden, da es bereits an einer dauernden Wertminderung ...
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