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01.11.2006 | Vertragsrecht

Der Rosenkrieg lässt sich vermeiden

RA Lars Lindenau und RA Lars Spiller FA Steuerrecht, beide Nürnberg

In Gesellschaftsverträgen von freiberuflichen Sozietäten finden sich zwar regelmäßig umfangreiche Nachfolge- und Abfindungsklauseln, jedoch kaum ehevertragliche Regelungen. Dies erscheint umso verwunderlicher, da statistisch fast jede zweite Ehe in Deutschland wieder geschieden wird. Dieser Beitrag zeigt die Notwendigkeit auf, ehevertragliche Regelungen in einen Gesellschaftsvertrag aufzunehmen und auf den Abschluss eines solchen Vertrages zu drängen. 

1. Ausgangslage

Das folgende Beispiel spiegelt die wirtschaftlichen Probleme wider, die sich bei einer Ehescheidung ergeben können: 

 

Scheidung beim freiberuflichen Arzt

Der 53-jährige Arzt A ist seit 25 Jahren mit seiner Ehefrau B verheiratet. Nunmehr plant A sich von seiner Frau zu trennen, um künftig mit seiner Freundin C zusammenzuleben. B will ihrerseits klare Verhältnisse schaffen und reicht bei Gericht den Scheidungsantrag ein. Die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung hatte A jedoch nicht bedacht. A hat vor 20 Jahren eine eigene Arztpraxis errichtet und vor fünf Jahren den Kollegen K mit 50 v.H. an seiner Praxis beteiligt. B ist hingegen seit der Praxiseröffnung von A Hausfrau, kümmert sich um den Haushalt im gemeinsamen Haus und um die beiden Kinder.  

 

2. Familienrechtliche Grundlagen

Familienrechtlich ergeben sich in der Regel diverse Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten – wie z.B. der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns (§§ 1372 ff. BGB). Gemäß § 1363 Abs. 1 BGB leben Eheleute grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie weder Gütergemeinschaft noch Gütertrennung durch Ehevertrag vereinbart haben. Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft werden die Vermögen der einzelnen Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen. Dies gilt auch für Vermögensgegenstände, die während der Ehe angeschafft wurden. Im Falle der Scheidung hat dann der Ehegatte mit dem höheren Vermögenszuwachs diesen dem anderen Ehegatten in der Regel zur Hälfte auszugleichen. 

 

Im Beispielsfall hat B während der Ehezeit kein eigenes Vermögen aufgebaut. Dagegen konnte A durch den Aufbau seiner Praxis Vermögen bilden. B steht somit ein Ausgleichsanspruch auf die Hälfte des Wertzuwachses der Praxis zu (§ 1378 Abs. 1 BGB). 

3. Gesellschaftsrechtliche Konsequenzen

Bei einer Gemeinschaftspraxis können sich die Familienstreitigkeiten der einzelnen Gesellschafter auch nachteilig für die anderen Gesellschafter auswirken. Haben die Gesellschafter mit ihren Ehepartnern keine ehevertragliche Regelung über die Praxis getroffen, muss im Scheidungsverfahren der Wert der Gemeinschaftspraxis und damit auch der anteilige Wert des Gesellschafters aus der Gemeinschaftspraxis ermittelt werden, der in die Bemessungsgrundlage für den Zugewinnausgleich einfließt. 

 

Ergibt sich beispielsweise im Ausgangsfall für die gesamte Praxis ein Wert von 600.000 EUR, ist der Anteil des A auf 300.000 EUR zu beziffern. Da er diesen Wert während der Ehezeit geschaffen hat, fällt dieser voll in die Bemessungsgrundlage für den Zugewinnausgleich. Die Ehefrau B hat gegenüber A einen Anspruch in Höhe des hälftigen Zugewinns – also einen Anspruch auf 150.000 EUR. Sofern A noch weiteres Vermögen geschaffen hätte, würde sich der Zugewinnausgleich entsprechend erhöhen. 

 

Oftmals versucht der betroffene Gesellschafter diese Verpflichtung zunächst aus seinen laufenden Einnahmen zu begleichen. Mithin könnte A im Ausgangsfall versuchen, seine Zahlungsverpflichtung an B von 150.000 EUR durch entsprechende Entnahmen aus der Gemeinschafts-praxis zu finanzieren. Sobald aber die Liquidität der Praxis derart hohe Entnahmen nicht zulässt, wird er versuchen, die Zahlung durch einen Kredit abzuwickeln. Gelingt dies nicht, wird ihm nur übrig bleiben, entweder seinen Anteil zu verkaufen oder, wenn er keinen Käufer hierfür oder nicht zeitnah findet, seine Mitgliedschaft in der Praxisgemeinschaft zu kündigen, um von seinem Kollegen K eine Abfindung zu erhalten, mit der er dann seine Ehefrau auszahlen kann. 

 

Hat K wiederum nicht genügend Geldmittel flüssig, mit denen er seinen Partner finanziell unterstützen könnte, wird letztendlich der Rosenkrieg zwischen A und B auf seine Kosten ausgetragen. K muss dann die Kündigung hinnehmen und A auszahlen, damit dieser den Zugewinnausgleichsanspruch an B erfüllen kann. Die Gemeinschaftspraxis selbst wird hierbei beendet und muss von ihm alleine weitergeführt werden. Für K selbst kann dies den finanziellen Ruin bedeuten. 

 

Um solchen Horrorszenarien vorzubeugen, ist also beim Abschluss eines Gesellschaftsvertrages immer darauf zu achten, dass die Gesellschafter entsprechende Eheverträge mit ihren Ehegatten abschließen. In solchen Eheverträgen wird dann üblicherweise geregelt, dass der Wertzuwachs der Praxis grundsätzlich aus dem Zugewinnausgleich zum Schutz der Gesellschaft ausgenommen wird (modifizierter Zugewinn). Als Gegenleistung wird oftmals vereinbart, dass der Ehegatte im Falle der Scheidung eine einmalige Abfindung in Höhe von z.B. 15.000 EUR an die Ehefrau zu zahlen hat.  

 

Beachte: Nur ein solcher Ehevertrag stellt sicher, dass die Familienstreitigkeiten der einzelnen Gesellschafter keinen Einfluss auf die Gesellschaft haben. 

4. Vertragliche Regelungen

Gesellschaftsrechtlich sollten ehevertragliche Regelungen durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag flankiert werden. Dies wird häufig entweder durch eine gesellschaftsvertragliche Verpflichtung auf Abschluss eines entsprechenden Ehevertrages oder durch entsprechende Vorkaufs- bzw. Abfindungsregelungen begleitet. Damit diese Verpflichtungserklärungen nicht wirkungslos bleiben, werden diese im Gesellschaftsvertrag gleichzeitig mit Sanktionsfolgen bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung versehen. Unterlässt beispielsweise der Gesellschafter den Abschluss eines solchen Ehevertrages, steht den anderen Gesellschaftern ein außerordentliches Kündigungsrecht bzw. Ausschlussrecht zu, ohne hierfür eine hohe Abfindung zahlen zu müssen. 

 

Beispiel: Unterlassungsklausel

Unterlässt ein Gesellschafter den Abschluss eines Ehevertrages, der seinen Gemeinschaftspraxisanteil von der ehelichen Auseinandersetzung ausnimmt, so steht den anderen Gesellschaftern jeweils ein Recht zur ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Termin zu, ohne eine Abfindung an den Gesellschafter zahlen zu müssen. 

 

Beachte: Alternativ werden aber auch solche Regelungen verwendet, die vorsehen, dass den Partnern der Gemeinschaftspraxis ein Vorkaufsrecht und dem im Ehescheidungsverfahren befindlichen Partner eine Verkaufsverpflichtung auferlegt ist. Auch hier ist der Preis für den Anteil bereits im Vorfeld festgelegt.  

 

Ergebnis: Beide Regelungsmöglichkeiten bewirken letztendlich, dass der Partner, der sich in einem Scheidungsverfahren befindet und den Wertzuwachs der Praxis nicht durch Ehevertrag aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen hat, gegen Zahlung eines vorher vereinbarten Betrages aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschlossen wird. 

5. Fazit

Durch solche Regelungen wird ein enormer Druck auf die Ehegatten ausgeübt, die sich im Scheidungsverfahren befinden. Der eine verliert ohne großartige Abfindung seinen Anteil an der Praxis, seinen Job und damit seine Einnahmen. Der andere Ehegatte verliert den Anspruch auf einen zu hohen Zugewinnausgleich und gegebenenfalls auch noch Unterhaltsansprüche, da keine Einnahmen mehr vorhanden sind, aus dem der Unterhalt letztendlich gezahlt werden könnte. 

 

Sofern also die gesellschaftsrechtliche Regelung für/gegen die Ehegatten entsprechend aufgebaut ist, kann daher auch letztendlich der Fortbestand der Gemeinschaftspraxis gesichert werden. Eine solche gesellschaftsrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag der Gemeinschaftspraxis kann zwar den Abschluss des eigentlich notwendigen Ehevertrages nicht ersetzen, dient aber in jedem Fall dem Schutz und Fortbestand der Gemeinschaftspraxis. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2006 | Seite 281 | ID 89561