01.08.2012 · Nachricht aus PFB · EuGH-Vorlage
Mit dem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an. Beschluss vom (BFH 15.5.12, V R 19/11, Beschluss)
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Alterseinkünfte
Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk dem Steuerpflichtigen neben laufenden Rentenbezügen eine Einmalleistung in Form einer Teilkapitalisierung des Rentenanspruchs aus, stellt die Einmalleistung „andere Einkünfte“ i.S. von § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG dar. Die Freistellung durch § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG a.F. kann ab 2005 nicht analog angewendet werden. Die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß ...
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30.07.2012 · Nachricht aus PFB · Realteilung
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebes aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgef ührt wird (gegen BMF 28.2.06, IV B 2 – S. 2242 – 6/06, BStBl I 06, 228). Die vorherige Zuführung vorhandener liquider Mittel zu dem von dem Ausscheidenden zu übernehmenden Teilbetrieb ist kein steuerpflichtiger Spitzenausgleich. Bei ...
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27.07.2012 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifizierung
Eine Tätigkeit ist dem des Diplom-Informatikers ähnlich, wenn der Steuerpflichtige mit seinen vorhandenen Kenntnissen ein Fachhochschulstudium mit einem Abschluss bestanden hätte. Nur dann ist das Wissen der Tiefe und der Breite nach vergleichbar (FG Hessen 10.5.12, 8 K 2576/10)
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26.07.2012 · Nachricht aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Werden eine Diplom-Psychologin und eine Diplom-Pädagogin mit bestimmten Behandlungen und Therapien durch eine Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie beauftragt, liegt keine abhängige, beitragspflichtige Beschäftigung vor, wenn die Auftragnehmerinnen weisungsfrei arbeiten und ihre Patienten selbst aussuchen können (SG Hannover 9.5.12, 14 R 650/09).
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25.07.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft. Vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der ...
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24.07.2012 · Fachbeitrag aus PFB · GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Zum 1.6.12 wurde der Vertrag „Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus“ (www.kbv.de/2613.html) angepasst.
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23.07.2012 · Nachricht aus PFB · Aktuelle Rechtsprechung
Folgende für Freiberufler interessante Verfahren hat der BFH im Monat Juli 2012 gemeldet:
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20.07.2012 · Nachricht aus PFB · Podologie
Die für die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erforderliche Berufsqualifikation ist bereits mit Ablegung der staatlichen Prüfung zum Podologen gegeben und nicht erst mit der Erlaubniserteilung (FG Rheinland-Pfalz 28.6.12, 6 K 1911/11; Revision zugelassen).
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisentwicklung
In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass sich die (zahn)medizinischen Praxisstrukturen allmählich weg von der klassischen Einzelpraxis und hin zur Mehrbehandlerpraxis entwickeln. Nachdem sich bereits ein Beitrag (PFB 12, 189) mit den planerischen und organisatorischen Voraussetzungen der Umstellungen befasst hat, sollen in diesem Beitrag die wirtschaftlichen Vorüberlegungen in einer Fallstudie aufgezeigt werden.
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