31.05.2013 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht:
Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro“ in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe „Steuerbüro“ den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht. In ...
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31.05.2013 · Nachricht aus PFB · Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Zahlt der Erwerber eines Praxisanteils den vereinbarten Kaufpreis mit Zustimmung des Veräußerers als Einmalbetrag in eine von ihm abgeschlossene Rentenversicherung mit Beitragsrückgewähr ein, aus der lediglich der Veräußerer bzw. dessen Ehefrau unwiderruflich sowohl hinsichtlich der Leistungen aus der Versicherung als auch der im Todesfall des Erwerbers zurückzugewährenden Beiträge bezugsberechtigt sind, liegt keine Veräußerung gegen Rentenzahlung vor (FG Köln 22.10.12, 7 K 2576/08, ...
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31.05.2013 · Nachricht aus PFB · Selbstständiger Lehrer
Ein selbstständig mitarbeitender Gesellschafter ist rentenversicherungspflichtig, wenn - umgelegt auf die Gesellschafterzahl - ein Arbeitnehmer von vom einzelnen Gesellschafter unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt wird (BSG 29.8.12, B 12 R 7/10 R).
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisnetze
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Rahmenvorgabe für die Anerkennung von Praxisnetzen auf den Weg gebracht. Sie ist Grundlage für die gezielte Förderung dieser Kooperationsform durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).
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29.05.2013 · Nachricht aus PFB · Künstler bei Hörfunk und Fernsehen
Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die i.d.R. aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie Mitarbeiter bezeichnet werden, sind nach Tz. 1.3.1 des Künstlererlasses grds. nicht-selbstständig tätig (OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt Nr. 16/2009 vom 22.3.2013 zur Anwendung von BMF 5.10.90, BStBl. I 90, S. 638; „Künstlererlass“).
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29.05.2013 · Nachricht aus PFB · Klinikveräußerung
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Das übertragene Unternehmensvermögen muss allerdings als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen und die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten müssen übereinstimmen oder einander zumindest hinreichend ähneln (BFH 29.8.12, XI R 10/12, BStBl II 13, 221).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Plausibilitätskontrolle
Ärzte, die im Job-Sharing tätig sind, können nicht pauschal mit 25 % einer vollen vertragsärztlichen Tätigkeit den Tagesprofilen zugerechnet werden, sondern es ist die tatsächliche Arbeitszeit entscheidend (SG Marburg 30.1.13, S 12 KA 170/11; vgl. Kleinke/Peters AMK April 2013).
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28.05.2013 · Nachricht aus PFB · Verfahrensrecht
Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (BFH 21.2.13, V R 27/11).
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27.05.2013 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
In einer Kurzinfo geht die OFD Rheinland (18.2.13 - akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013) auf die Verwendung elektronischer Fahrtenbücher bzw. elektronischer Fahrtenbuchprogramme ein.
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27.05.2013 · Nachricht aus PFB · Vergütung
Am 1.3.13 hat die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) u.a. beschlossen, dass es zu einer endgültigen versichertenbezogenen Trennung (und getrennten Weiterentwicklung) der Vergütung in einen haus- und fachärztlichen Anteil gem § 87b Abs. 4 SGB V zum 1.7.13 kommen soll.
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