11.10.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Einkommensteuer
Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a S. 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sogenannte Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a S. 3 EStG typisiert mit 6 % der Überentnahme berechnet. Das FG Düsseldorf (31.5.19, 15 K 1131/19 G,F, Gerichtsbescheid; Rev. BFH IV R 19/19) hält diese Berechnung für verfassungsgemäß.
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10.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Steuerfahnder im Flankenschutz
Diese Frage wird demnächst der BFH (VIII R 8/19, Vorinstanz: FG Münster 11.7.18, 9 K 2384/17) entscheiden dürfen. Konkret geht es um die Frage, ob in Überrumpelungsfällen, in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung besteht, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war. Was war passiert?
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08.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Der fehlende Ansatz von Sonderbetriebsausgaben kann nicht im ersten offenen Jahr über eine Korrektur des Eigenkapitals nachgeholt werden, um den formellen Bilanzenzusammenhang zu wahren (BFH 17.6.19, IV R 19/16).
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07.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die bislang nicht EU-konforme Umsetzung der Bildungsleistungsbegünstigung im Bereich § 4 Nr. 21 und 22 UStG soll mit den Änderungen durch das Elektromobilitätsfördergesetz (JStG-2019) neu gefasst werden. Dies ist nach einem schon 2012 unternommenen, aber am breiten Widerstand der Seminaranbieter gescheiterten Reformversuch bereits der zweite Anlauf für die Novelle. Inhaltlich geht es in der Reform gleich um eine ganze Reihe von Problemfeldern.
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Stiftungen erfreuen sich sowohl im altruistischen Bereich als auch im Rahmen der Sicherung von Familien- und Betriebsvermögen zunehmender Beliebtheit. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht ungewöhnlich, dass Unternehmer bzw. Stifter Teile ihres Unternehmens auf eine (gemeinnützige) Stiftung übertragen. In diesem Zusammenhang hat das Urteil des BFH (17.1.19, III R 49/17) für etwas mehr Klarheit gesorgt.
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gewinnermittlung
In diesem Beitrag möchte ich Ihnen an zwei Fällen aus der Praxis zeigen, warum es fahrlässig ist, bei Personengesellschaften kein Vier-Konten-Modell zu implementieren. Diese Modelle sind die einzige Handhabe gegen einen Gesellschafter, der sich in seinem Entnahmeverhalten unfair gegenüber den anderen Gesellschaftern verhält. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Fehlhandlungen einzelner Gesellschafter zumindest zu Forderungen der Personengesellschaft gegenüber dem betroffenen ...
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30.09.2019 · Nachricht aus PFB · Bürokratieentlastungsgesetz III
In § 19 Abs. 1 S. 1 UStG soll die Wertgrenze für Vorjahresumsätze von 17.500 EUR auf 22.000 EUR angehoben werden. Die Grenze für das laufende Jahr (50.000 EUR) bleibt bestehen. Die Anhebung auf 22 000 EUR soll die seit der letzten Anpassung erfolgte allgemeine Preisentwicklung berücksichtigen. Die Regelung wird ab dem 1.1.20 inkrafttreten.
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27.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Unlauterer Wettbewerb
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat es einem Zahnarzt erfolgreich verbieten lassen, mit dem Begriff Praxisklinik zu werben, wenn in den Räumen der Zahnarztpraxis keine Übernachtungsmöglichkeiten gegeben sind (OLG Hamm 27.2.18, 4 U 161/17, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, BGH 17.10.18, I ZR 58/18).
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesellschafter-Geschäftsführer
Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern ist ein schillerndes Thema und hat die Sozialgerichtsrechtsprechung immer wieder beschäftigt. Zuletzt mit der Frage, ob trotz Betriebsprüfungen, in denen der Geschäftsführer wegen der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung als nicht sozialversicherungspflichtig eingestufte wurde, dennoch nicht verjährte Beiträge nachgefordert werden dürfen, oder ob Vertrauensschutz zu gewähren ist. Darüber hinaus befasst sich dieser Beitrag ...
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24.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Das LG Bonn (28.3.19, 18 O 143/18) hat die Betreiberin eines Internetportals dazu verurteilt, die Daten eines Arztes nicht ohne dessen Zustimmung zum Betrieb eines Bewertungsprofils zu verwenden. Es begründete seine Entscheidung mit der Ungleichbehandlung des Arztes im Vergleich zu den für die Darstellung auf dem Portal zahlenden Kunden. Der noch immer rege Widerstand gegen die allzu oft missbrauchte „Bewertungskultur“ erhält durch die Entscheidung neuen Aufwind.
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