Die Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG muss nicht allen Arbeitnehmern gleichmäßig gewährt werden, wenn sachliche Gründe für eine Differenzierung bestehen (AG Paderborn 6.7.23, 1 Ca 54/23).
§ 29b AO legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Vorschrift genügt den ...
Selbst wenn für einen Einnahmen-Überschussrechner aus § 146 Abs. 1 S. 1 AO eine Pflicht zur Einzelaufzeichnung ableitbar wäre, wäre diese im Streitfall aus Zumutbarkeitsgründen suspendiert. § 146 Abs. 1 S.
Ein Zahnarzt, der als „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls (BSG 24.10.23, B 12 R 9/21 R).
Veräußert der Mitunternehmer seinen Anteil, kann der anteilig auf begünstigte Anlagegüter entfallende Gewinn in eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG eingestellt werden. Die Rücklage wird in einer Sonderbilanz des ...
Ein beratend tätiger Betriebswirt erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Die erklärten Verluste innerhalb der Anlaufphase von fünf Jahren waren vorliegend anzuerkennen, da der Kläger ein belastbares und dem ...
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Das BSG hat der Idee, Pflege durch Selbstständige in der gesellschaftsrechtlichen Form der „Ein-Mann-GmbH“ erbringen zu lassen und damit die Sozialversicherungspflicht zu umgehen, zumindest in bestimmten Grenzen eine Absage erteilt: Wenn Krankenhäuser Verträge mit Kapitalgesellschaften zur Erbringung stationärer Pflegedienstleistungen schließen, kommt es darauf an, ob der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der Kapitalgesellschaft eine natürliche Person ist und sich die Tätigkeit der ...