Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (AG München 12.10.12, 158 C 13912/12, rkr.).
Seit 1983 stehen selbstständige Künstler und Publizisten mit der Künstlersozialversicherung unter dem Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung. Ähnlich wie Arbeitnehmer müssen sie nur etwa die Hälfte der ...
Der Ausschluss der Abgeltungssteuer für Fälle, in denen Gläubiger und Schuldner der steuerpflichtigen Kapitalerträge „einander nahe stehende Personen“ sind, soll missbräuchliche Gestaltungen vermeiden.
Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt der Abfluss bereits mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg und nicht erst im Zeitpunkt der Kontobelastung (FG Rheinland-Pfalz 18.3.13, 5 K 1875/10, rkr.).
Seit 1.1.13 müssen Arbeitgeber und Unternehmer Lohnsteueranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerung, Anmeldungen von Sondervorauszahlungen und Umsatzsteuervoranmeldungen als authentifizierte Daten an das ...
Eine Buchwertfortführung i.S. von § 6 Abs. 3 EStG kann auch bei der Zurückbehaltung vormals wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen (FG Niedersachsen 16.8.13, 2 K 172/12, Rev. zugelassen).
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§ 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG werden von der Finanzverwaltung und vom BFH unterschiedlich ausgelegt. In einem Schreiben (BMF 12.9.13, IV C 6 - S 2241/10/10002) bleibt die Finanzverwaltung vorerst bei ihrer Linie.