Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einem Nichtunternehmer als Organträger ist nach § 2 UStG nicht möglich. Dies verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen Unionsrecht. Ein Unternehmer kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 11 MwStSystRL berufen und die Einbeziehung in eine Mehrwertsteuergruppe mit einem Nichtunternehmer verlangen. FG Saarbrücken 18.11.14, 1 K 1480/12, Rev. BFH V R 67/14)
Die Leistung eines Trauerredners/Hochzeitsredners ist weder nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG (Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten) noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ...
Wer Investitionsabzugsbetrag (IAB) oder Sonderabschreibungen nach § 7g EStG geltend machen will, muss das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr zu mindestens 90 % betrieblich nutzen. Offen ist, ob das in jedem der beiden Jahr so sein muss oder nur über den Zeitraum von zwei Jahren hinweg und ob für IAB und Sonder-AfA dasselbe gilt.
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben, darunter auch eine zur Ermittlung des Übergangsgewinns bei Wechsel der Gewinnermittlungsart.
Von Physiotherapeuten erbrachte humanmedizinische Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG). Liegt keine steuerfreie Leistung vor, kann der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen.
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