Unterlassen es die Prüfgremien, fehlende Angaben zu den geltend gemachten Praxisbesonderheiten beim Arzt zu erfragen, und fehlt der Hinweis, dass nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens die Vervollständigung der Angaben ausgeschlossen sein könnte, stellt dies einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X dar (LSG Niedersachsen-Bremen 5.3.14, L 3 KA 21/12).
Die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter durch Leasingverträge stellt regelmäßig eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung i.S. von § 3 Abs. 9 UStG dar (hinsichtlich der Abgrenzung zur Lieferung beim ...
Für ab dem 1.7.15 ausgeführte Umsätze ist für die Frage, ob die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG begünstigt ist, die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von ...
Die dreijährige Sperrfrist in § 6 Abs. 5 S. 4 EStG ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG nicht anwendbar. Sie ist durch teleologische Reduktion auf solche Vermögensübertragungen zu beschränken, bei denen – ohne gegenläufigen Ansatz in der Ergänzungsbilanz – der während der Sperrfrist erzielte Veräußerungs- oder Entnahmegewinn nicht nur dem Einbringenden zuzurechnen wäre, sondern auch den anderen am Vermögen der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaftern (FG Düsseldorf 10.4.14, 11 K 3050/11 F, 11 ...
Der Gewinn eines Architekten oder Ingenieurs ist nicht erst bei der Abnahme der Planungsleistungen oder mit der Honorarschlussrechnung realisiert, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ...
Beteiligt sich eine Personengesellschaft, die bislang keine gewerblichen Einkünfte erzielt (Obergesellschaft) an einer anderen Personengesellschaft mit gewerblichen Einkünften (Untergesellschaft), tritt die eigentlich ...
Stiftungs-Holding statt Holding-GmbH: 10 Vorteile, die überzeugen
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Es ist auch dann von einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert (§ 6 Abs. 3 S. 1 EStG) auszugehen, wenn sich der Übergebende den Nießbrauch am mitübertragenen Grundstück des Sonderbetriebsvermögens vorbehält (FG Münster 24.6.14, 3 K 3886/12 F; Rev. BFH IV R 38/14).
Update 2026
