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·Fachbeitrag ·Juli 2015

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist - jeweils nur kurz angerissen - eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de. |

 

  • Einkünftequalifikation - Tätigkeiten der ambulanten Kranken- und Altenpflege: Die OFD Frankfurt (2.4.15, S 2246 A - 23 - St 210) hat sich mit der Einordnung von ambulanten Pflegeleistungen in die Einkünftekategorien gewerblich/freiberuflich befasst. Sie geht dabei auf die Vergleichbarkeit mit einem Katalogberuf, gemischte Tätigkeiten, die Mithilfe qualifizierter Personen und die Ausübung der Tätigkeit in Personenvereinigungen ein. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Aussagen zusammen (Nachricht vom 29.5.15).

 

  • Gesellschaftsrecht - Geltendmachung von Auseinandersetzungsansprüchen nach Ende einer Gemeinschaftspraxis: Nach Beendigung der GbR sind die früheren Gesellschafter grundsätzlich gehindert, ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Die Forderungen sind vielmehr als unselbstständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (OLG München 3.12.14, 7 U 2705/14, Nachricht vom 22.5.15).

 

  • Gewinnermittlung - Gewerbliche Infektion einer Berufsausübungsgemeinschaft: Ärzte und Zahnärzte zahlen als Freiberufler keine Gewerbesteuer. Stimmt nicht! Auch Ärzte und Zahnärzte können - steuerlich - gewerblich tätig sein. Während sich in Einzelpraxen die gewerbliche von der freiberuflichen Tätigkeit isolieren lässt, führen in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG; früher Gemeinschaftspraxis) gewerbliche Einkünfte oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze dazu, dass die gesamten Einkünfte der BAG steuerlich als gewerblich behandelt werden. Damit werden sie aber gewerbesteuerpflichtig (Nachricht vom 19.5.15).

 

  • Mindestlohngesetz - Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst: Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform (ArbG Aachen 21.4.15, 1 Ca 448/15h, Nachricht vom 21.5.15).

 

PRAXISHINWEIS | Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der E-Mail-Benachrichtigung. Sobald eine neue Meldung Ihres Informationsdienstes erscheint, werden Sie in einer E-Mail darüber kurz informiert: www.iww.de/myiww/benachrichtigungen.

Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 181 | ID 43397066