Das LG Stade (25.6.15, 8 O 37/15) hat einer Zahnarztpraxis untersagt, „50+ Patienten“ kostenlos einen exklusiven „Vitalitätsplan“ zu erstellen und damit zu werben. Das Angebot bestand aus einem Informationsgespräch, einer Abformung der Zähne und einem „Vitalitätsgespräch“. Das LG Stuttgart (13.8.15, 11 O 75/15) verurteilte einen Zahnarzt dazu, keine Gutscheine mehr für eine kostenlose Zahnreinigung unter Neupatienten zu verteilen.
Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach ...
Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem ...
Die tatsächliche Durchführung eines Darlehensvertrags zwischen Eltern und Kindern hält einem Fremdvergleich u.a. nicht stand, wenn das vertraglich vereinbarte kurzfristige Kündigungsrecht von den minderjährigen Kindern faktisch nicht ausgeübt werden kann (FG Niedersachsen 14.1.15, 4 K 26/15; Rev. BFH X R 14/15).
Das FG Niedersachsen (30.6.15, 9 K 343/14) hat einen Auskunftsanspruch des Finanzamts auf die Nutzerdaten einer Internethandelsplattform bestätigt. Dem Finanzamt kam es dabei auf die Namen, Adressen und ...
Der Beruf des Heileurythmisten ist nicht mit dem Katalogberuf Krankengymnast oder den anderen als „ähnlich“ anerkannten medizinischen Fachberufen vergleichbar. Heileurythmisten erzielen daher einkommensteuerlich ...
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