Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist da. Korruption soll künftig für alle Gesundheitsberufe strafbar sein. Hintergrund ist eine Entscheidung des BGH (29.3.12,GSSt 2/11), wonach korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar ist.
In zwei Pflegestärkungsgesetzen soll 2015 die Versorgung verbessert werden. Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz (seit 1.1.15 in Kraft) werden u.a. die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet ...
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben, darunter u.a. zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Heileurythmisten und aus der Personalgestellung für Bereitschaftspraxen.
Die Umsätze eines Heileurythmisten sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit den Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGB V abgeschlossen hat (FG Niedersachsen 23.10.14, 5 K 329/13, Rev. BFH XI R 3/15).
Wer als Vertragsarzt die vertragsärztliche Versorgung ohne Zustimmung der KV einstellt, verletzt seine Präsenzpflicht. Daran ändert auch ein Abbau angeblicher Überstunden nichts (BSG 3.7.14, B 6 KA 10/14 B).
Das SG Marburg (24.11.14, S 12 KA 531/14 ER, Beschluss) hat die sofortige Vollziehung eines Beschlusses des Berufungsausschusses angeordnet. Darin wurde die Anstellung einer vormals niedergelassenen Ärztin bei einer ...
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