Entschädigungen für Verdienstausfall und Zeitversäumnis an einen ehrenamtlichen Richter sind steuerpflichtige selbstständige Einkünfte (FG Baden-Württemberg 10.2.16, 12 K 1205/14, Rev. BFH IX R 10/16).
Ein Disagio ist marktüblich, wenn es dem aktuell auf dem Kreditmarkt üblichen Konditionen entspricht, wobei der Zinssatz nicht das einzige Kriterium ist (BFH 8.3.16, IX R 42/14).
Nach deutscher Rechts- und Verwaltungsauffassung kann eine Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, z. B. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, nicht rückwirkend („ex tunc“) berichtigt werden.
Einem Arzt ist untersagt, für sog. Schönheitsoperationen, also ästhetisch-plastische Operationen ohne medizinische Notwendigkeit, mit Fotos im Internet zu werben, die Patienten vor und nach der Behandlung zeigen (OLG Koblenz 8.6.16, 9 U 1362/15).
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die zwei Verfahren zur Qualifikation der Einkünfte von Kfz-Gutachtern als freiberuflich und zur Rückgängigmachung des IAB, wenn ...
Der EuGH (16.7.15, C 108/14, C 109/14 – Larentia und Minerva) sieht die Beschränkung der Organschaft auf juristische Personen als EU-rechtswidrig an. Nach nationalem Recht kommen zwar nur „juristische Personen“ ...
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Das BMF passt den Umsatzsteuererlass an die jüngere BFH-Rechtsprechung an und gewährt in Ausnahmefällen den ermäßigten Steuersatz (BMF 2.6.16, III C 2 - S 7244/07/10002).