|Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt nicht nur den tatsächlichen Übergang eines Betriebs(-teils) voraus, sondern auch den Wechsel der Verantwortlichkeit an der Spitze der betroffenen Unternehmen (BAG 25.1.18, 8 AZR 615/16).
Ist einer der Ärzte stundenweise abwesend und lässt er sich durch den anderen vertreten und werden Krankenversichertenkarten in größerem Umfang vorab eingelesen, kann ein Schätzungsermessen auch unter der Grenze ...
Weil das Mitglied einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis seinen Praxisanteil „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.12“ übertragen hat und in diesem Zeitpunkt auch der dingliche Übertragungsvorgang abgeschlossen ...
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
Vertrags(zahn)ärzte können Honoraransprüche gegen die KV abtreten. Abtretungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in Abrechnungsordnungen sind unwirksam (BSG B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R, lt.
Der Veräußerungszeitpunkt für einen Mitunternehmeranteil richtet sich nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Der Zeitpunkt der zivilrechtlichen Übertragung ist bedeutungslos (BFH 1.3.18, IV R 15/15).
Grunderwerbsteuer 2026: Hier drohen neue Regressgefahren
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Google muss eine 1-Sterne-Bewertung, die keine weitere Beurteilung enthält, bei Google-Maps löschen, auch wenn es sich – für sich betrachtet – um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Da es der Meinungsäußerung jedoch mangels Kontakt zwischen Bewertendem und Bewertetem an einer Tatsachengrundlage fehlt, kann Google als mittelbare Störerin in Anspruch genommen werden, wenn Google seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nach der konkreten Beanstandung des Bewerteten nicht nachgekommen ist (LG ...