Die DocMorris N. V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb 2017 zwei Monate lang eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe (Apothekenautomat). Das OLG Karlsruhe hat die Untersagung des Betriebs bestätigt (OLG Karlsruhe 29.5.19, 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18).
Eine nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht kann bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, schon deswegen keine Berücksichtigung finden, weil dies der ...
Bewerbungen eines MVZ um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden.
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit und ist regelmäßig unzulässig (BVG 27.3.19, BVerwG 6 C 2.18).
Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung fällt mit seinem Betrieb nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische ...
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Ein IAB kann bei Anschaffung/Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts und unterbliebener Hinzurechnung rückgängig gemacht werden (FG Rheinland-Pfalz 26.2.19, 3 K 1658/18, Rev. zugelassen).