Während der Corona-Pandemie sind viele Tagespflegepersonen durch behördliche Auflagen an der Betreuung der Kinder gehindert (gewesen). Das FinMin Schleswig-Holstein weist aber darauf hin, dass die Betriebsausgaben-Pauschale in diesem Fall dennoch in voller Höhe geltend gemacht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Betreuungsgelder weitergezahlt oder sonstige Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen geleistet werden, die als Betriebseinnahmen zu erfassen sind (FinMin Schleswig-Holstein, ...
Die Befreiung eines angestellten Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI kann unter Vertrauensschutzgesichtspunkten geboten sein, wenn bereits ein ...
Legt der Vertragsarzt keine validen Nachweise zum Umfang seiner vertragsärztlichen Tätigkeit vor, erscheint er nicht zur Sitzung des Zulassungsausschusses und hat er seit mehreren Quartalen ausschließlich ...
Ein Arzt, der aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschieden ist und sich in einer Einzelpraxis neu niederlässt, begründet damit keine Aufbaupraxis, sodass er hinsichtlich der Abstaffelung der Honorare das Jungpraxenprivileg nicht beanspruchen kann (LSG Hamburg 24.06.2020, L 5 KA 13/19).
Der BFH (29.10.19, IX R 38/17) musste sich mit der Frage befassen, wie für die Anschaffung (von Bruchteilen) eines zum Gesamthandsvermögen zählenden Grundstücks mit aufstehendem Gebäude, für das ein ...
Bereits im Vorfeld zur Tagung des „Corona-Kabinetts“ am 19.1.21 hatte sich angedeutet, dass der Fokus der Beratungen auf einer stärkeren Verpflichtung der Wirtschaft mit Blick auf Kontaktbeschränkungen liegen ...
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