Privatliquidation aktuell

01.09.2015 · Nachricht · Aktuelle RECHTsprechung

Das Verbot, kostenlose zahnärztliche Leistungen zu bewerben, wurde bestätigt!

Wieder einmal hat die Rechtsprechung das Verbot bestätigt, kostenlose zahnärztliche Leistungen zu bewerben und zu erbringen. So untersagte das Landgericht Stade einer Zahnarztpraxis, „50+ Patienten“ anhand abgeformter Zähne kostenlos einen exklusiven „Vitalitätsplan“ zu erstellen und damit zu werben (Urteil vom 25. Juni 2015, Az. 8 O 37/15, Abruf-Nr. 145256 unter pa.iww.de ). Zudem verurteilte das Landgericht Stuttgart einen Zahnarzt dazu, die Werbung für eine kostenlose Zahnreinigung in seiner Praxis ...

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28.08.2015 · Fachbeitrag · Versicherung

Behandlungsfehler: Was ist versichert, was nicht?

Patienten fordern immer häufiger von den Zahnärzten das zahnärztliche Honorar wegen angeblich fehlerhafter Behandlung zurück. Außerdem verlangen sie Schmerzensgeld und den Ersatz der Nachbehandlungskosten.

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28.08.2015 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

VG Neustadt a. d. W.: Laserbasierte Sterilisation von Zahnfleischtaschen nicht beihilfefähig

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 22. April 2015 (Az. 1 K 953/14. NW, Abruf-Nr. 145133 unter pa.iww.de ) entschieden, dass Aufwendungen für eine laserbasierte Sterilisation von ...

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13.08.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung

Landgericht Köln: Werbung eines Implantatherstellers mit kostenlosem Tablet war unzulässig

Das Landgericht Köln hat am 22. Mai 2014 (Az. 31 O 30/14, Abruf-Nr. 144998 unter pa.iww.de) entschieden, dass die Werbung eines Implantatherstellers mit einem kostenlosen iPad als Werbegeschenk unzulässig war.

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30.07.2015 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

OLG Köln: Zahnarzt konnte den Verzicht auf sein Honorar nicht mehr rückgängig machen

Das OLG Köln hat am 13. März 2015 (Az. 5 U 93/14, Abruf-Nr. 144984 unter pa.iww.de ) per Beschluss entschieden, dass ein Zahnarzt an den mündlich erklärten Verzicht auf sein Honorar gebunden war. Es ging immerhin um ...

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30.07.2015 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Honorarvereinbarung war trotz fehlender Begründungen für hohe Steigerungssätze wirksam

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich im Rahmen einer Kostenerstattungsklage mit der Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zu befassen, die gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ für eine privatzahnärztliche Behandlung ...

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02.07.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung

Sieben Jahre ohne Fortbildungsnachweis: Entzug der Zulassung trotz „persönlicher Probleme“

Persönliche Lebensumstände wie die Erkrankung naher Verwandter, Schul- und Erziehungsprobleme in Bezug auf Kinder oder Ähnliches spielen bei der Zulassungsentziehung keine Rolle. Auch unverschuldete Pflichtverletzungen können dazu führen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt (Beschluss vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 37/14 B, Abruf-Nr. 144798 unter pa.iww.de ). Wer sieben Jahre lang trotz mehrfacher behördlicher Erinnerung seiner vertragsärztlichen Pflicht zum Fortbildungsnachweis nicht entspricht, ...

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