20.05.2016 · Fachbeitrag · Eigenbedarf

Kündigungsschutzklausel-VO gilt auch für früheren Erwerb

Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren gegen ein die Räumungsklage des Vermieters abweisendes Urteil des AG Berlin Mitte (3.11.15, 14 C 85/15), u.a. auf Folgendes hingewiesen: Nach einer Wohnungsumwandlung in Wohnungseigentum im Stadtgebiet von Berlin sei gem. der Kündigungsschutzklausel-VO des Senats von Berlin vom 13.8.13 eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung ausgeschlossen.