20.09.2013 · Fachbeitrag · Räumungspflicht
Nicht vollständige Räumung ist nicht immer ein Vorenthalten
Der Umstand, dass der Mieter Einrichtungen in der Mietsache nicht entfernt, begründet ein Vorenthalten i.S. des § 546a BGB nur, wenn wegen des Belassens der Einrichtungen nur eine teilweise Räumung des Mietobjekts anzunehmen ist und hierdurch eine anschließende Nutzung durch den Vermieter vollständig verhindert wird.
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