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20.07.2018 · Fachbeitrag · Beschleunigungsgebot

Fristverlängerung zur Berufungsbegründung in Räumungssachen versus § 272 Abs. 4 ZPO

| Räumungssachen sind nach § 272 Abs. 4 ZPO vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Der XII. Zivilsenat klärt erstmals im Rahmen einer gewerbemietrechtlichen Räumungsklage, welche Grundsätze bei der Anwendung des § 272 Abs. 4 ZPO zu beachten sind. |