08.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 3)
Bei Rückgabe der Wohnung kommt es häufig zum Streit zwischen Mieter und Vermieter darüber, ob sich diese in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 546 BGB befindet. Ein brisantes Thema ist, inwieweit Parkettböden durch Kratzer oder andere Gebrauchsspuren in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen. Wie der Beitrag zeigt, ist man hier „in Gottes Hand“.
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08.07.2019 · Nachricht aus MK · Nebenkosten
Das Ende des Mietverhältnisses bedeutet nicht automatisch das Ende aller Forderungen. Der Klassiker ist sicher die (letzte) Nachforderung für Nebenkosten. Die Nachforderung wird selten vergessen, wohl aber die Nebenkostenabrechnung – teils mit haarsträubenden Begründungen.
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01.07.2019 · Nachricht aus MK · Mehrere Mieter
Eine Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB ist nur wirksam, wenn sie von allen oder für alle Mieter erklärt wird. Das LG Berlin erteilte der Gegenauffassung eine Absage, die auch bei einer Mietermehrheit die Rüge eines Mieters für ausreichend erachtet.
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01.07.2019 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Im Fall einer Eigenbedarfkündigung können Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (LG Berlin 12.3.19, 67 S 345/18).
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01.07.2019 · Nachricht aus MK · Ortsübliche Vergleichsmiete
Ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Pkw-Parkplatz in der Nähe ist wohnwerterhöhend. Dies gilt auch, wenn er angemietet werden muss. Daher ist er zu berücksichtigen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird (LG Berlin 14.1.19, 64 S 92/18).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 5)
In gewerblichen Mietverträgen wird der Mieter oft verpflichtet, das Geschäft aktiv zu betreiben (Betriebspflicht) oder auf der Mietfläche ein festes Sortiment anzubieten (Sortimentsbindung). Für sich genommen sind solche Vereinbarungen unbedenklich. Problematisch wird es, wenn sie zusammentreffen. Der Beitrag zeigt, wie solche kumulativen Klauseln zu bewerten sind.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand
Bei Rückgabe der Wohnung streiten sich Mieter und Vermieter oft, ob sich die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 546 BGB befindet. Das gilt besonders, wenn die Wohnung durch starkes Rauchen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Beitrag zeigt, wie sich die Rechtslage verhält.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 5)
Im Rahmen der Beitragsreihe zur DS-GVO behandelt dieser Beitrag die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Vermieter ergreifen müssen, um den Anforderungen der Verordnung zu genügen.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Wegen der kurzen Frist des § 548 Abs. 1 BGB ist die Frage streitentscheidend, wann Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren. Der BGH zeigt, was den Beginn der Verjährung auslöst. Bei der tatbestandsrelevanten Rückgabe der Mietsache kommt es weniger auf einen Theorienstreit, als auf die Umstände des Einzelfalls an.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der Praxisfall
Sind an einem Mietvertrag mehrere Personen – auf welcher Seite auch immer – beteiligt, sind Probleme oft programmiert. Insbesondere wenn es – wie hier – nach einer Eigenbedarfskündigung zur Räumungsklage kommt. Ein weiteres Prüfungsfeld im behandelten Fall ist der Eigenbedarf selbst.
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