08.10.2018 · Nachricht aus MK · Zahlungsrückstand
Kommt der Mieter einer Wohnung aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit der Zahlung der Mieten in Rückstand, berechtigt dies den Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
> lesen
08.10.2018 · Nachricht aus MK · Mietpreisbremse
Will ein Gericht einen Rechtsstreit bis zu einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse aussetzen, muss es darlegen, aus welchen Gründen es die Verfassungsgemäßheit des § 556d BGB für entscheidungserheblich hält.
> lesen
04.10.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
> lesen
27.09.2018 · Nachricht aus MK · Modegeschäft
Räume, die als Modegeschäft vermietet sind, müssen eine Raumtemperatur aufweisen, die sowohl für Kunden als auch Mitarbeiter erforderlich und üblich sind, d. h. zwischen 20 Grad und 26 Grad (OLG Rostock 17.5.18, 3 U 78/169, Abruf-Nr. 202896 ). Ist streitig, ob der Vermieter einen Mietmangel beseitigt hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast hierfür.
> lesen
20.09.2018 · Nachricht aus MK · Sozialleistungen
Erhält ein Mieter Sozialleistungen, um Miet- und Nebenkosten zahlen zu können, hat der Vermieter nicht ohne Weiteres einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Direktzahlung der rückständigen oder ausstehenden Mieten. Ohne einen vorherigen Antrag und eine entsprechende Zustimmung des Jobcenters kann der Vermieter keine Zahlung an sich verlangen.
> lesen
20.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mietaufhebungsvertrag
Dürfen Vermieter und Mieter den Hauptmietvertrag einvernehmlich aufheben und dadurch dem Untermieter die Vertragsgrundlage entziehen? Ist diese Vorgehensweise noch von der Vertragsfreiheit gedeckt oder schon sittenwidrig? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die aktuelle Entscheidung des gewerblichen Mietsenats, die den Räumungsstreit um die Frankfurter Galopprennbahn betrifft.
> lesen
20.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Wohnraummietsenat (MK 18, 130, Abruf-Nr. 45333492 ) darüber entschieden, ob ein nach Rückgabe der Mietsache geltend gemachter Ersatzanspruch als Schadenersatz neben der Leistung oder als Schadenersatz statt der Leistung anzusehen ist. Der gewerbliche Mietsenat musste entscheiden, ob er sich der Auffassung des VIII Senats anschließt.
> lesen
20.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsausschluss
Wird das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) verletzt, hat der Beschwerdeführer große Aussicht, dass der BGH die angefochtene Entscheidung aufhebt und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverweist. So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat wesentliches Vorbringen der Mieterseite zum „Stellen“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vorliegen eines individualvertraglichen Kündigungsausschlusses nicht beachtet. Der BGH zeigt, worauf es bei der Auslegung ankommt (8.5.18, VIII ZR ...
> lesen
20.09.2018 · Nachricht aus MK · Untervermietung
Die Vermietung einer angemieteten Wohnung über Airbnb begründet eine Pflichtwidrigkeit, die nach vorheriger Abmahnung zu einer Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung durch einen Untermieter erfolgt; dessen Verhalten muss sich der Mieter gem. § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen (LG Berlin 3.7.18, 67 S 20/18, Abruf-Nr. 202895 ).
> lesen
20.09.2018 · Nachricht aus MK · Kostenrecht
Für den Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist der einjährige Betrag einer möglichen Mieterhöhung maßgeblich, § 41 Abs. 5 S. 1 3. Alt. GKG. Hierfür ist neben der erhöhten Nettomiete auch die beabsichtigte Erhöhung oder Neueinführung von Nebenkostenvorauszahlungen zu berücksichtigen (LG Berlin 28.6.18, 67 S 373/15, Abruf-Nr. 204443 ).
> lesen
2958 Treffer für »«
Zurück
