01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Berechtigt das Halten eines Kampfhundes durch den Mieter den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 S. 1 BGB? Diese Frage hat nun das LG Berlin für einen American Steffordshire verneint (GE 05, 871). Es hielt nicht einmal die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB für gegeben. Grund: Der Mietvertrag verbot die Hundehaltung nicht. Das Tier durfte zudem nach der einschlägigen HundeVO gehalten werden.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Ein Leser hält das am 1.6.05 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Kündigungsfristen bei Altmietverträgen (MK 05, 127) für verfassungswidrig. Grund: Es belaste die Dispositionsfreiheit und das Vertrauen des Vermieters in den Fortbestand gesetzlich geregelter Kündigungsfristen. Zu Recht?
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet (BFH 12.5.05, V R 7/02, n.v., Abruf-Nr.
052220
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet (BGH 6.7.05, VIII ZR 322/04, GE 05, 984, Abruf-Nr.
052164
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist. In diesem Fall ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des als Zwangsverwalter in Anspruch genommenen Beklagten als unzulässig abzuweisen (BGH 25.5.05, VIII ZR 301/03, n.v., Abruf-Nr.
051920
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · RVG
Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (MK 05, 147, Abruf-Nr.
051926
). Das hat große Auswirkungen auf die anwaltlichen Gebührenansprüche.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterrechte und -pflichten
In Mehrfamilienhäusern kommt es häufig zu Streitigkeiten unter den Mietern. Will der eine Mieter gegenüber dem Vermieter Ansprüche durchsetzen, fragt es sich, ob dies überhaupt möglich ist, und wenn ja, wie dies funktioniert. Die folgende Checkliste beantwortet hierzu alle Fragen.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2 BGB (BGH 6.4.05, XII ZR 158/01, n.v., Abruf-Nr.
052445
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Bestreitet der Mieter im Rahmen einer Räumungsklage nur vage und pauschal, ein Abmahnschreiben des Vermieters erhalten zu haben, ist der Zugang des Schreibens prozessual nur unzureichend bestritten (LG Hannover 21.7.05, 11 T 25/05, n.v., Abruf-Nr.
052689
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung der Miete nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf (BGH 20.4.05, XII ZR 192/01, NZM 05, 456, Abruf-Nr.
051407
).
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