01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Die Fortsetzung der in MK 05, 88, begonnenen Übersicht erfasst die Stichworte „Jahresabrechnung“ bis „ Nutzung des Sondereigentums“.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Checkliste
Seit etwa einem Jahr gilt das RVG. Wohnungseigentumsrechtlich sind die ersten Fragen zu dessen Anwendung geklärt. Die folgende Checkliste fasst das Wichtigste zur Beratung im außergerichtlichen Bereich zusammen.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (BGH 6.4.05, XII ZR 308/02 GE 05, 667, Abruf-Nr.
051468
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der beklagte Mieter zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Der Beklagte hat sich auf Mängel berufen und die Mietzahlung reduziert. Die Vermieterin erkennt die Minderung nicht an und macht mit ihrer Klage unter anderem die aufgelaufenen Rückstände geltend. Das LG hat den Beklagten unter teilweiser Klageabweisung zur Zahlung verurteilt. Dabei ist es von einer Minderung der Bruttomiete von 10 v.H. für die ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Der Mieter, der einerseits das Mietverhältnis nicht gemeinsam mit dem ausziehenden Mieter kündigt, sondern die Wohnung weiter nutzt, und der andererseits seine Zustimmung zur Entlassung des Mitmieters verweigert, ohne dass dies durch schutzwürdige Interessen gerechtfertigt wäre, muss sich nach Treu und Glauben gegenüber seinen Vertragspartnern so behandeln lassen, als habe er seine Zustimmung zur Entlassung des Mitmieters und zur Fortsetzung des Mietverhältnisses mit ihm allein erteilt.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Prozesstaktik
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören ist, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (5.11.04, IXa ZB 32/04, VE 05, 59, Abruf-Nr.
043116
). Die Entscheidung hat vor allem in Mietprozessen weitreichende Bedeutung.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsfrist
Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573c Abs. 4 BGB auf vor dem 1.9.01 geschlossene Mietverträge auch nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31.12.02 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung zum Mietrechtsreformgesetz wird nicht mit Wirkung zum 1.1.03 durch die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB verdrängt (BGH 6.4.05, VIII ZR 155/04, WuM 05, 343, Abruf-Nr.
051286
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 S. 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (so genannte Existenzgründung) geschlossen wird (BGH 24.2.05, III ZB 36/04, NJW 05, 1273, Abruf-Nr.
050899
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Die Fortsetzung der in „Mietrecht kompakt“ 05, 88, begonnenen Rechtsprechungsübersicht erfasst die Stichworte „Gebrauchsregelung“ bis „Instandhaltungsrücklage“.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Dem Gesetz über Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge steht nichts mehr im Wege (MK 05, 83 - mit umfangreichem Leserservice). Es hat am 29.4.05 den Bundesrat passiert (s. auch S.102).
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