01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Er kann nicht nach Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH 23.11.04,
VI ZR 336/03, WuM 05, 64, Abruf-Nr.
043325
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Aus einem Räumungstitel gegen den Wohnungsmieter kann der Gläubiger auch nicht gegen den im Titel nicht aufgeführten Ehegatten vollstrecken, wenn dieser alleiniger Besitzer ist und dieser Umstand dem Vermieter bei Klageerhebung bzw. bei Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bekannt war (BGH 5.11.04, IXa ZB 51/04, n.v., Abruf-Nr.
050097
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Infolge eines Wasserschadens entstanden erhebliche optische Beeinträchtigungen sowie Schimmelbildung mit unangenehmem Geruch. Die beklagte Mieterin behauptet, das Wasser sei von außen in ihre Räume eingedrungen. Die klagenden Vermieter behaupten, als Ursache komme nur ein Wasseraustritt in den Mieträumen in Betracht. Die Beklagte hat die Miete ab dem Schadensereignis gemindert und nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung fristlos gekündigt. Die Klage auf Zahlung rückständiger ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Der letzte Teil der in MK 04, 102, begonnenen Rechtsprechungsübersicht erfasst die Stichworte „Untervermietung“ bis „Zwangsvollstreckung“. Die Vorschriften des RVG und des GKG n.F. sind bereits ausgewiesen.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsräumung
Der folgende Beitrag erläutert, wie der Bevollmächtigte des Vermieters unter Minimierung von Kosten und Aufwand eine Zwangsräumung für seinen Mandanten einleitet und sich gegen Abwehrstrategien des Schuldners effektiv zur Wehr setzt.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Fortsetzung der in MK 04, 184, abgedruckten Rechtsprechungsübersicht fasst die seit 7/00 bis in die letzten Wochen veröffentlichten Entscheidungen des 12. Senats zum
neuen Gewerberaumietrecht
zusammen.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK ·
Bei Pachtverhältnissen muss das Gericht den Marktwert der Nutzungsüberlassung regelmäßig anhand des für vergleichbare Objekte erzielten Pachtzinses ermitteln (BGH 30.6.04, XII ZR 11/01, GuT 04, 157, Abruf-Nr.
042309
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH hat erneut zu wichtigen Streitpunkten rund um die Schönheitsreparaturen Stellung bezogen und Eckpfeiler für eine Neuorientierung der Rechtsprechung gesetzt (20.10.04, VIII ZR 378/03, n.v., Abruf-Nr.
043184
).
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