01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH 5.4.06, VIII ZR 152/05, n.v., Abruf-Nr.
061462
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Verschulden bei Vertragsschluss
Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 ein Geschäftshaus. Die Beklagte interessierte sich Anfang 2/99 für die Anmietung eines Bauteils. Sodann fanden zwischen den Parteien detaillierte Verhandlungen über einen Mietvertrag und die Anpassung der Räumlichkeiten an die Bedürfnisse der Beklagten statt. Die Verhandlungen scheiterten, nachdem die Beklagte ihre Absicht, das 2. OG mitzumieten, aufgegeben und auch den ihr übermittelten schriftlichen Mietvertrag nicht unterzeichnet ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Dem Mieter von Wohnraum steht ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) festgelegten Grenzwerte für elektro-magnetische Felder nicht überschreitet (BGH 15.3.06, VIII ZR 74/05, GE 06, 195, Abruf-Nr.
061353
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Mandant M. besitzt eine Eigentumswohnung, die in einem ca. 30 Jahre alten Gebäude belegen ist. Kürzlich bildete sich Schimmel im Sondereigentumsbereich. Als Fehlerquelle kommt in Betracht, dass die Außendämmung nur 3 cm dick ist. Das entsprach den bauordnungsrechtlichen Anforderungen des Errichtungsjahrs des Gebäudes, nicht jedoch den heutigen Anforderungen (mindestens 7 cm). Der Sondereigentümer verlangt von der Gemeinschaft der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in WEG-Sachen entsteht die Terminsgebühr auch, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (BGH 9.3.06, V ZB 164/05, n.v., Abruf-Nr.
061204
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Erste OLG-Entscheidung
Wie im Wohnraummietrecht enthält auch die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen“ einen starren Fristenplan, der den Mieter i.S.d. § 307 BGB unangemessen benachteiligt und zur Unwirksamkeit der Renovierungsklausel führt (OLG Düsseldorf 4.5.06, I-10 U 174/05, n.v., Abruf-Nr.
061455
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
In MK 06, 80, haben wir über das umstrittene Urteil des BGH vom 8.3.06 berichtet, das dem Mieter den Anspruch versagt, vom Vermieter Überlassung von Kopien der Abrechnungsbelege über die Betriebskostenabrechnung zu verlangen (VIII ZR 78/05, Abruf-Nr.
060768
). Vielmehr verweist der BGH den Mieter auf sein Recht auf Einsichtnahme. Obwohl dem ersten Anschein nach vermieterfreundlich, sorgt die Entscheidung bei unseren Lesern für großen Unmut. Es wird befürchtet, dass Mieter nun in ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Vermieter V. war bereits zwei Mal Opfer von so genannten Mietnomaden geworden. Er hatte dabei jeweils hohe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Ein drittes „Waterloo“ wollte V. vermeiden. Sein neuer Mieter M. sollte daher nicht nur eine Kaution hinterlegen, sondern darüber hinaus noch einen Bürgen beibringen. M. zahlte drei Monatsmieten als Kaution und brachte eine Bürgschaft des B. bei, der sich für alle Verpflichtungen des M. aus dem ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Maklerprovision
Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrags an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung tätig wird, der einen Nachmieter sucht (BGH 9.3.06, III ZR 235/05, WuM 06, 213, Abruf-Nr.
061078
).
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