01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Energieausweis
Das Bundeskabinett hat am 27.6.07 den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV-E) unter Übernahme der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen (BR-Drucksache 282/07) verabschiedet. Mit dem Energieausweis sollen künftig nahezu alle Gebäude energetisch eingestuft werden. Bereits in MK 06, 1, haben wir über die wichtigsten Fragen rund um den Energieausweis nach damaligem Gesetzgebungsstand berichtet. Immer wieder erhalten wir Fragen unserer Leser, die schwerpunktmäßig die Bereiche ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.7.07 ist das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens in Kraft getreten (BGBl I, 511). Hierdurch werden Vermieter bzw. Verpächter von gewerblichem Mietraum in ihren Rechten beschnitten. Der folgende Beitrag klärt über die Neuerungen auf.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach § 543 Abs. 1 S. 1 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund (§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB) außerordentlich fristlos kündigen. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, kann nur von Fall zu Fall beantwortet werden. Das gilt auch für die Frage, ob dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Kaution nicht mehr zumutbar ist (BGH MK 07, 126, Abruf-Nr.
071406
). An diesen Grundsätzen hält der XII. Zivilsenat zwar weiter fest. Er ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Kern der Entscheidung ist die vom BGH verneinte Frage, ob der Erwerber auch noch auf Rückzahlung der Kaution haftet, wenn das Mietverhältnis im Zeitpunkt des Eigentumswechsels beendet und der Mieter bereits ausgezogen ist. Das LG hatte die Verurteilung der beklagten Erwerberin damit begründet, dass die Kaution sich auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten erstrecke (BGH MK 06, 100, ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Quotenklausel
Die Formularklausel in einem Mietvertrag über Wohnraum (aus 2001) „Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 20 ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag -
gemäß § 550 S. 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll (BGH 4.4.07, VIII ZR 223/06, Abruf-Nr.
071512
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach vollständiger Fertigstellung zur gewerblichen Nutzung vermieteter Häuser sollte die Beklagte zur Übernahme verpflichtet sein. Mit der Übergabe sollte der Mietvertrag beginnen und die Miete geschuldet sein. Zur Sicherung der Ansprüche der Klägerin aus dem Mietvertrag war die Beklagte u.a. verpflichtet, einen Monat vor Übergabe eine Bürgschaft beizubringen. Wegen Fehlens der vereinbarten Grundinstallation für die Telekommunikationsanlagen und weiterer Mängel lehnte die Beklagte ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Jagdpachtvertrag
Die klagende Jagdgenossenschaft nimmt die Beklagten als Pächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks auf Zahlung von Wildschadenersatz in Anspruch. 1995 unterzeichneten die Beklagten einen entsprechenden Jagdpachtvertrag. Sie wenden im Wesentlichen ein, als leitende Angestellte der X.-AG hätten sie nur formell die Pächterrolle übernommen, da diese mangels Jagdpachtfähigkeit nach außen keinen Jagdpachtvertrag habe schließen können. Pächterin habe in Wirklichkeit die AG sein sollen. Diese ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gesundheitsgefährdung
Der Wohnungsmietvertrag aus 1/02 war mit der Begründung auf den 31.12.03 befristet, das bestehende Gebäude solle abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. In 9/02 kündigte die Beklagte den Mietvertrag zum 1.1.03. In 12/02 erklärte sie zudem die außerordentliche Kündigung wegen Schimmelpilzbefalls an der Tapete hinter ihrem Schrank und hinter dem Bett und hierdurch verursachter Gesundheitsschäden (Hautausschlag, Asthmaanfälle). Einige Tage später zog sie aus und zahlte keine ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
In der letzten Zeit kommt es vermehrt zu Problemen - vor allem mit Rechtsschutzversicherern - hinsichtlich der Ermittlung des Gegenstandswerts bei Betriebskostenabrechnungen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob bei den in Frage stehenden Positionen die Vorauszahlungen in Ansatz zu bringen oder abzuziehen sind.
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