23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Das OLG Saarbrücken hat kürzlich lehrbuchartig aufgeschlüsselt, wie der Streitwert solcher Klagen zu berechnen ist (23.7.07, 8 W 169/07, Abruf-Nr.
081208
): Bei diesen Streitigkeiten handelt es sich um solche über den Vertragsinhalt und die sich daraus ergebenden Pflichten. Der Wert der Klage richtet sich daher nach § 48 Abs. 1 GKG nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands. Dies ist bei vergleichbaren Fällen § 3 ZPO.
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Kfz-Miete
Ein Leser fragt, ob eine Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag verwirkt wird, wenn nach einem Unfall die Polizei, nicht aber der Autovermieter unmittelbar benachrichtigt wird. Hierzu hat der BGH kürzlich Stellung genommen (21.11.07, XII ZR 213/05, n.v., Abruf-Nr.
080218
). Der Entscheidung lag § 8a der AGB der klagenden Autovermieterin zugrunde. Dieser lautete:
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, geht es erst am nächsten Werktag zu (BGH 5.12.07, XII ZR 148/05, n.v., Abruf-Nr.
080314
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz (MRRG) keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen (BGH 23.1.08, VIII ZR 82/07, n.v., Abruf-Nr.
080569
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadenersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 3 II. BV beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (BGH 5.3.08, VIII ZR 37/07, Abruf-Nr.
080910
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Das mit einem Zahlungsverzug des Mieters begründete Teilurteil über dessen Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts ist unzulässig, wenn die Parteien im Mietzahlungsprozess über Mängel der Mietsache streiten (BGH 12.12.07, VIII ZR 269/07, n.v., Abruf-Nr.
080379
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung der Beklagten. In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte diese dem Kläger mit, er halte sich nicht an die Ruhezeiten der Hausordnung und störe durch ein häufig überlaut eingestelltes Fernsehgerät Mitmieter und Nachbarn erheblich. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Einhaltung der Hausordnung auf und drohte ihm für den Fall erneuter Beschwerde die fristlose Kündigung an. Der Kläger bestreitet solche Vorfälle und verlangt ...
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Bei der Anfechtung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan kommt es nach neuem Recht zu Einbußen bei den Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Anhebung der Verfahrenskosten. Was das bedeutet, zeigt der folgende Beitrag.
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Die mietrechtliche Beratung zu AGB-Fragen gehört zum Standard-Repertoire des Anwalts. Gleichwohl ist oft zu beobachten, dass sich hier ineffiziente Verhaltensweisen nachteilig auf das Ergebnis der Beratungsleistung auswirken und Fehler bei der Abrechnung dazu führen, dass der Anwalt Honorar verschenkt. Der Beitrag zeigt, wie Sie diese Fehler vermeiden.
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Messestand
Die Beklagte hatte sich für eine von der Klägerin in 10/03 organisierte Fachmesse angemeldet. Die im Ls. zu 1 genannten AGB waren Vertragsgegenstand. In ihrem Terminplan hatte die Klägerin darauf hingewiesen, sie würde die Zulassungserklärungen erst ab 23.6.03 versenden. Die AGB verpflichteten den Aussteller zudem, an der Messe teilzunehmen und den Stand während deren Dauer zu betreiben. Für den Fall, dass der Stand auch am letzten Aufbautag nicht bezogen war, durfte die Klägerin ...
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