01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Checkliste
Zur Berichterstattung in „Mietrecht kompakt“ gibt es zahlreiche Fragen, die unsere Leser bei der Fallbearbeitung beschäftigen. Wir haben die häufigsten Fragen - nach Themen geordnet - zusammengestellt und beantwortet. Nach dem Themenkreis „Wohnraummietvertrag“ (MK 07, 113) folgen nun die Antworten auf die Leserfragen zum Problembereich „Mieterhöhung“.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Der Mieter, der sich gegenüber dem Zahlungsanspruch des Vermieters auf einen Mangel der Mietsache beruft und daraus eine Minderung herleitet, muss nur konkrete Sachmängel darlegen, die die Tauglichkeit der Sache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung durch den Mangel fällt nicht in seine Darlegungslast (BVerfG 29.5.07, 1 BvR 624/03, Abruf-Nr.
073516
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine GbR ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war (BGH 27.6.07, VIII ZR 271/06, Abruf-Nr.
072772
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Dies gilt auch, wenn die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten wird, die Unterschrift in der für die GmbH vorgesehenen Unterschriftszeile aber (hier: mit dem Zusatz „i.V.“) von einem Dritten stammt. Ob dieser hierzu ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 7. und 8. Mrz 2008 findet im Kongresszentrum Westfalenhallen in Dortmund der 10. Deutsche Mietgerichtstag statt. Die Veranstalter haben das Motto Mietrecht im Zeichen des Klimawandels gewhlt. Rund um dieses Tagungs-Thema sind Vortrge und Arbeitskreise auf hchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der jeweiligen Materie und zahlreiche MK-Autoren - u.a. RiAG Ulf Brstinghaus, RA Dr. Ronald Kandelhard, RA Dr. Klaus Ltzenkirchen - befassen sich mit den aktuellen Brennpunkten des ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat (BGH 19.9.07, VIII ZR 6/07, n.v., Abruf-Nr.
073393
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Die Kautionsvereinbarung in einem Pachtvertrag ber eine Gaststtte, der Pchter stellt eine Barkaution als Sicherheit fr smtliche Ansprche des Verpchters aus diesem Vertrag und aus der laufenden Geschftsverbindung, ist gem 157, 242 BGB dahin auszulegen, dass die Barkaution unabhngig von einer bereignung an den Vermieter wirtschaftlich dem Mieter zusteht und entsprechend ihrer ausdrcklichen Zweckbestimmung dem Vermieter nur zur treuhnderischen Verwaltung zuflieen soll. Dies schliet ihre ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leser-Erfahrungsaustausch: Selbstbeseitigung
Mehrere Leser haben angefragt, in welcher Höhe Mieter gegenüber dem Vermieter einen Erstattungsanspruch haben, wenn sie berechtigterweise selbst Reparaturen durchführen. Recherchen der MK-Redaktion haben ergeben, dass in diesem Bereich beinahe alles m öglich ist. Schätzungen nach § 287 ZPO überwiegen: Einige Gerichte vertreten die Ansicht, 10 EUR je Arbeitsstunde sei der „gerichtsbekannte Schwarzarbeiterlohn“. Die Kosten für eine Tagesmutter während der Betreuungszeit für Kinder ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leser-Erfahrungsaustausch: Streitwert
Die Räumung der Mietsache im Prozess sowie eine außergerichtlich vorangegangene Zahlung einer Abstandssumme sind als Streitwert zu addieren (LG Meiningen 16.5.07, 4 T 156/07, Abruf-Nr.
073205
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach S. 3 auch Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (BGH 18.7.07, VIII ZR 285/06, Abruf-Nr.
072684
).
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