24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat (BGH 7.7.10, VIII ...
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine in Formularverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“, benachteiligt den Mieter unangemessen. Sie ist unwirksam, weil sie bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann und dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt (BGH 9.6.10, VIII ZR 294/09, Abruf-Nr. 102395).
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt ...
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Tod des Mieters
Auf Antrag des Vermieters des Verstorbenen kann eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden. Die Anordnung darf nicht von der Zahlung eines Vorschusses für die Vergütung und Auslagen des Nachlasspflegers abhängig gemacht werden (OLG Hamm 22.6.10, I-15 W 308/10, Abruf-Nr. 102985).
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme und das Ausräumen einer Wohnung durch den Vermieter stellen eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.Der Vermieter, der eine Wohnung durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich aufgrund seiner Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine ...
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Will ein Wohnungseigentümer den vorhandenen Bodenbelag austauschen, sind die jeweiligen Anforderungen an den Trittschallschutz zu beachten. Mit der folgenden Checkliste lassen sich die dabei auftretenden Einzelfallprobleme einordnen und rechtssicher lösen.
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Hat eine Denkmalschutzbehörde gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Bescheid nur eine Außendämmung von maximal 7 cm genehmigt, so kann nicht im Beschlusswege entschieden werden, dass die Wärmedämmung 10 cm beträgt. Es kann nicht darauf spekuliert werden, dass die Stadt die dickere Wärmedämmung dulden oder keine Kontrollen vornehmen wird, da dieses Vorgehen nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (AG Köln 1.4.10, 202 C 329/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Tauscht ein Wohnungseigentümer Teppich gegen Parkett aus, muss das Parkett das Schallschutzniveau gewährleisten, das dem Zustand vor der Veränderung entspricht. Der Wohnungseigentümer darf zumindest auf die Fortdauer des tatsächlich vorgeprägten Schallschutzniveaus, den Ausstattungsstandard der Anlage im Zeitpunkt der Begründung von Wohnungseigentum vertrauen (OLG Brandenburg 20.5.10, 5 Wx 20/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Geschäftsraummiete
Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur (BGH, 17.3.10, XII ZR 108/08).
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