29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Kann der Wohnungsmieter anfängliche Mängel durch Urkunden beweisen, ist der Urkundenprozess nicht statthaft, selbst wenn der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt gezahlt hat (BGH 20.10.10, VIII ZR 111/09.
> lesen
29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Verpflichtet sich der Mieter im Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls bei Weitervermietung nur eine geringere Miete erzielt wird, ist dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung nicht von der Beschlagnahme erfasst. Die Ausgleichsforderung ist weder eine Mietforderung i.S. von §§ 146, 20 Abs. 2 ZVG, § 1123 Abs. 1 BGB noch sind die Vorschriften über die Beschlagnahme analog anwendbar. Sie ist kein Äquivalent für die Nutzung des Grundstücks nach der Beschlagnahme.
> lesen
29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters nach § 320 Abs. 1 BGB wegen eines dem Vermieter unbekannten Mietmangels kann nur gegenüber Mietzahlungen geltend gemacht werden, die nach der Anzeige des Mangels beim Vermieter fällig werden. Für den Zeitraum, in dem der Mangel nicht angezeigt und dem Vermieter auch sonst nicht bekannt war, scheidet ein Zurückbehaltungsrecht nach Treu und Glauben aus, da dieses seine Funktion, auf den Vermieter Druck auszuüben, nicht erfüllen kann.
> lesen
29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Weist der zahlungsunfähige Zwischenmieter den Endmieter an, die Miete entgegen der vertraglichen Vereinbarung direkt an den Vermieter zu zahlen, sind die Mietzahlungen dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung i.S. des § 131 InsO anfechtbar. Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, seine Forderung aufgrund einer Zahlungsanweisung an den Endmieter durch diesen erfüllt zu bekommen. Der Mieterschutz gebieten keine andere Beurteilung. Anfechtbar ist die von den vertraglichen ...
> lesen
29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Düsseldorf
Der Vermieter ist nach berechtigter (hier: fristlosen) Kündigung weder zur weiteren Gebrauchsüberlassung noch zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Eine Vereinbarung zur Nichtausübung der Option für einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren unterliegt dem Schriftformerfordernis (§ 550 BGB).
> lesen
21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Zahlt ein Miteigentümer seine Hausgelder nicht, muss die WEG trotzdem für die weiter auflaufenden gemeinschaftlichen Kosten für Wasser, Wärme, Strom aufkommen, um eine Aufrechterhaltung der Versorgung insgesamt sicherzustellen. Verständlicher Weise entsteht in diesen Fällen der Wunsch, dem Miteigentümer die Versorgungsleitungen zu sperren. Der folgende Beitrag zeigt wie eine Versorgungssperre durch die WEG erfolgen kann.
> lesen
21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Vermietet der Vermieter eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, so ist er verpflichtet, den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufzuklären. Der Mietinteressent muss nicht mit der Möglichkeit eines baldigen Eigenbedarfs rechnen und sich beim Vermieter deshalb erkundigen (BGH 13.4.10 und 6.7.10, VIII ZR 180/09).
> lesen
21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Austausch etwa 40 Jahre alter PVC-Böden gegen neuen Laminatboden stellt eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache gemäß § 554 Abs. 2 BGB dar, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hat (AG München 25.3.10, 474 C 31317/09).
> lesen
21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen können in Wohnraummietverträgen nur in begrenztem Umfang getroffen werden. Allgemeine Vereinbarungen über den Mietgebrauch oder Hausordnungsregelungen müssen sich an den §§ 307 ff. BGB messen lassen, soweit es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Der folgende Beitrag zeigt, worüber Vereinbarungen getroffen werden können und worüber nicht.
> lesen
21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 2/11. Lagen Sie richtig?
> lesen
3043 Treffer für »«
Zurück
