21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaum
Auch Gewerberaummieter haben Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung, sofern der Mietvertrag die Umlage der Betriebskosten vorsieht. Zwar scheidet eine unmittelbare Anwendung von § 556 Abs. 3 BGB mangels Verweises in § 578 Abs. 2 BGB aus. Allerdings gilt bei der Gewerberaummiete eine Abrechnungspflicht nach § 242 BGB (OLG Düsseldorf NJW-RR 00,279). Der folgende Beitrag stellt anhand der aktuellen Rechtsprechung vor, welche Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bestehen und was im ...
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/11. Lagen Sie richtig?
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Formularmietvertrag
1. Die Klausel in einem Wohnraummietvertrag „Bei Durchführung der Schönheitsreparaturen darf der Mieter nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters von einer üblichen Ausführungsart abweichen“ ist intransparent und auch wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.2. Vorformulierte Vertragsbedingungen sind auch vom Vermieter gestellt, wenn er bei Abschluss des Vertrags ein Vertragsformular des von ihm beauftragten Maklers verwendet hat (BGH 14.12.10, VIII ZR 143/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenabweichung
Seit mehr als sechs Jahren steht die Wohnflächenabweichung im Fokus mietrechtlicher Judikatur. Insbesondere der BGH hat sich in vielen Entscheidungen mit dieser Problematik beschäftigt. Der folgende Beitrag zeigt, wann für den BGH eine Wohnflächenabweichung vorliegt und welche Rechtsfolgen er daran knüpft.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (BGH 12.1.11, VIII ZR 148/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist die Miete auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt (BGH 15.12.10, XII ZR 132/09).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen (BGH 15.12.10, VIII ZR 210/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Bestehen in einer Gesamtanlage mit mehreren jeweils in Wohnungs-eigentum aufgeteilten Wohnhäusern mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften und stellen diese einen gemeinsamen Hausmeister ein, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln, ob der Vertrag eine gesamtschuldnerische Haftung oder nur eine Teilschuld der jeweiligen Teileigentümergemeinschaft begründet. Für die Vereinbarung einer Gesamtschuld spricht, wenn die Gemeinschaften einheitlich als
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Düsseldorf
Der Ersteher tritt bei Versteigerung des Grundstücks als Erwerber an Stelle des Schuldners nur in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Unerheblich ist, ob der Mietvertrag noch mit dem Schuldner oder während eines Zwangsverwaltungsverfahrens mit dem Zwangsverwalter abgeschlossen worden ist.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Beschädigung der Mietsache
Hat der Mieter Schäden an der Mietsache verursacht, muss er dem Vermieter Schadenersatz leisten. So weit so gut. Probleme ergeben sich meist erst bei der Berechnung der Schadenshöhe. Ist ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen? Wie lang ist überhaupt die Lebensdauer einzelner Gegenstände? Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen, was bei der Vorteilsausgleichung beachtet werden muss.
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