03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt (BGH 14.7.10, VIII ZR 229/09).
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/10. Lagen Sie richtig?
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegenstehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten (hier: Heizkosten) ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine ...
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsschreiben
In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung einesWohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt muss der Mieter nicht erstatten (BGH 6.10.10, VIII ZR 271/09).
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Anfänglicher Mangel
War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen werden. Ihnen gegenüber ist der Schuldner zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadenersatz verpflichtet. (BGH 21.7.10, XII ZR ...
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsverfolgungskosten
Bleibt bei der Mängelanzeige ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Mieter Mängelrechte geltend machen, ohne Schadenersatzansprüche befürchten zu müssen, auch wenn sich das Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH 22.9.10, VIII ZR 285/09).
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zahlen muss, schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. Denn der Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs weist regelmäßig Umsatzsteuer aus, da es sich um einen Leistungsaustausch handelt.
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · AG München
Bauliche Veränderungen sind wegen des Verstoßes gegen das Vorbefassungsgebot bereits (formell) rechtswidrig, wenn sich der umbauende Eigentümer nicht zuvor an die Eigentümerversammlung gewandt hat. Die in der Vornahme von baulichen Veränderungen liegende Schaffung vollendeter Tatsachen (hier: Decken- und Wanddurch- bzw. -abbrüche) rechtfertigt ein vorbeugendesTätigwerden im Wege einer einstweiligen Verfügung.
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Ein Mieterhöhungsverlangen genügt den Anforderungen des § 558a BGB, wenn der in Bezug genommene Mietspiegel nicht beigefügt, aber allgemein zugänglich ist. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel bereits, wenn er gegen eine geringe Schutzgebühr von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird (z.B. Mieterschutzvereine). Eines Hinweises in dem Mieterhöhungsverlangen auf die Stellen, bei denen der Mietspiegel erhältlich ist, bedarf es grundsätzlich nicht.
> lesen
03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Bestimmt ein Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen, dass, wenn an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern tritt, der Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen wird, kommt der Vertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande und nicht mit den einzelnen Wohnungseigentümern. Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur als Gesamtschuldner, wenn sie ...
> lesen
2958 Treffer für »«
Zurück
