12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie (BGH 8.6.11, VIII ZR 226/09, Abruf-Nr. 112080 ).
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (BGH 1.6.11, VIII ZR 304/10, Abruf-Nr. 112454 ).
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der
Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgerechnet hat (BGH 13.4.11, VIII ZR 295/10, Abruf-Nr. 111599 ).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 8/11. Lagen Sie richtig?
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gartenpflege
Einfamilienhäuser, Wohnungen oder Wohnanlagen mit Garten sind attraktiv und erfreuen sich bei Mietern großer Beliebtheit. Die Interessen des Vermieters sind klar: Die Gartenpflege soll im Endeffekt von den Mietern getragen werden. Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen und welche Gestaltungsgrenzen zu beachten sind, zeigt der folgende Beitrag.
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Der Streitwert für den Antrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bestimmt sich in einfach gelagerten Fällen gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung (OLG Düsseldorf 24.5.11, I-10 W 79/10).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Mieter muss den Austausch von circa 40 Jahre alten PVC-Böden gegen Laminat dulden, da es sich um eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache gemäß § 554 Abs. 2 BGB handelt (LG München I 26.5.11, 31 S 22203/10).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Aus verständlichen Gründen versuchen sich Vermieter durch vorvertragliche Informationen über den Mieter vor Mietausfällen und kostspieligen Räumungsprozessen zu schützen. Die Einholung einer Selbstauskunft kann dabei ein probates Mittel sein. Nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz ist die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses aber nur zulässig, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient und zur Wahrung berechtigter Interessen ...
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Ausschluss von Nachforderungen gilt grundsätzlich auch, wenn der Vermieter zugunsten des Mieters irrtümlich höhere als die tatsächlich erbrachten Vorauszahlungen angesetzt und deshalb zu Unrecht ein Guthaben des Mieters oder eine zu geringe Nachforderung errechnet hat.
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/11. Lagen Sie richtig?
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