28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gartenpflege
Einfamilienhäuser, Wohnungen oder Wohnanlagen mit Garten sind attraktiv und erfreuen sich bei Mietern großer Beliebtheit. Die Interessen des Vermieters sind klar: Die Gartenpflege soll im Endeffekt von den Mietern getragen werden. Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen und welche Gestaltungsgrenzen zu beachten sind, zeigt der folgende Beitrag.
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Der Streitwert für den Antrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bestimmt sich in einfach gelagerten Fällen gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung (OLG Düsseldorf 24.5.11, I-10 W 79/10).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Mieter muss den Austausch von circa 40 Jahre alten PVC-Böden gegen Laminat dulden, da es sich um eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache gemäß § 554 Abs. 2 BGB handelt (LG München I 26.5.11, 31 S 22203/10).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Aus verständlichen Gründen versuchen sich Vermieter durch vorvertragliche Informationen über den Mieter vor Mietausfällen und kostspieligen Räumungsprozessen zu schützen. Die Einholung einer Selbstauskunft kann dabei ein probates Mittel sein. Nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz ist die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses aber nur zulässig, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient und zur Wahrung berechtigter Interessen ...
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Ausschluss von Nachforderungen gilt grundsätzlich auch, wenn der Vermieter zugunsten des Mieters irrtümlich höhere als die tatsächlich erbrachten Vorauszahlungen angesetzt und deshalb zu Unrecht ein Guthaben des Mieters oder eine zu geringe Nachforderung errechnet hat.
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/11. Lagen Sie richtig?
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverh ältnisses (BGH 4.5.11, VIII ZR 195/10).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt (BGH 8.12.10, VIII ZR 27/10).
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Düsseldorf
Durch die Betriebsgeräusche einer elektrischen Klimaanlage dürfen andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe gestört werden. Anderenfalls kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass das Gerät entfernt werden muss. Das bestätigte das OLG Düsseldorf im Fall einer Wohnanlage, die aus 14 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten bestand. Einer der Eigentümer montierte an der Außenfassade eine Klimaanlage. Das brachte die anderen Eigentümer auf den Plan. Sie bemängelten, ...
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · KG
Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines Sparbuchs, das als Mietsicherheit verpfändet worden ist, nicht mit einem Zahlungsanspruch (hier: auf rückständige Miete) aufrechnen. Insoweit fehlt es an der Gleichartigkeit der Forderungen (KG 9.5.11, 8 U 172/10, Abruf-Nr. 112082).
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