23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.
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25.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Nießbrauch
Dem Eigentümer ist nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er Alleinerbe des Vermieters geworden ist (BGH 12.10.11, VIII ZR 50/11, Abruf-Nr. 120154 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Ende des Mietverhältnisses
Hat der Mieter während des Mietverhältnisses auf seine Kosten saniert, ausgebaut, umgebaut oder modernisiert, besteht oft Streit über die Frage, ob er nach Vertragsbeendigung einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter hat. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Praxisprobleme und eine Checkliste für die Fallbearbeitung an die Hand.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
1. Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. 2. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung nach § 543 Abs. 1 BGB. (BGH 14.9.11, VIII ZR 301/10, Abruf-Nr. 120155 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietermodernisierung
Zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet (BGH 14.9.11, VIII ZR 10/11, Abruf-Nr. 113927 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsnovelle 2012
Nachdem im Mai 2011 ein halboffizieller Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt wurde (MK Sonderausgabe 10/11), liegt nun mit Stand vom 25.10.11 ein förmlicher Referentenentwurf vor (BMJ, Az 3430/2-16-11 592/2011). Nachfolgend werden im Hinblick auf die energetische Modernisierung die Abweichungen gegenüber dem ersten Entwurf behandelt.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden (BGH 28.9.11, VIII ZR 242/10, Abruf-Nr. 113648 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
„Sonstige Betriebskosten“ können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mieterwechsel
Bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB gen ügt.
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