15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist (BGH 8.6.11, VIII ZR 204/10, Abruf-Nr. 112302 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt (BGH 7.7.11, V ZB 9/11 Abruf-Nr. 113066 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer
– bereits eingetretener oder noch eintretender – Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen „abstrakten“ Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten (BGH 28.9.11, VIII ZR 294/10, Abruf-Nr. 113407 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Neue Trinkwasserverordnung
Die Trinkwasserverordnung (nachfolgend TrinkwV) regelt die Qualität des Trinkwassers. Dazu werden den Behörden umfassende Überwachungs- und Eingriffskompetenzen eingeräumt. Mit der seit 1.11.11 geltenden novellierten TrinkwV ( http://www.iww.de/sl108 ) wurde gegenüber dem bisherigen Recht der Pflichtenkatalog für den vermietenden Haus- bzw. Wohnungseigentümer wesentlich erweitert. Hier die wichtigsten Änderungen.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Ein Mangel der Mietsache liegt nicht vor, solange die zuständige Behörde trotz Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften eine Nutzung des Mietobjekts duldet und der Gebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt ist.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die kurze Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB ist auf einen Schadenersatzanspruch einer WEG gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum nicht anwendbar (BGH 29.6.11, VIII ZR 349/10, Abruf-Nr. 112342 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Der Aufzugsbetreiber haftet nur für einen Schaden, den eine Person durch einen technischen Defekt eines Aufzugs erlitten hat, wenn dieser Schaden auf eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zurückzuführen ist.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuchrecht
Wollen die Mitglieder einer WEG eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Rechtsstreitigkeiten zwischen Ehegatten aus gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Dass das Mietverhältnis der Parteien bereits während ihrer Ehe bestand und über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus fortgeführt wurde, rechtfertigt jedenfalls bei Verträgen über Gewerberäume nicht ihre Zuordnung zu den sonstigen Familiensachen i.S. des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (BGH 21.9.11, VIII ZR 47/11, Abruf-Nr. 114113 ).
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