20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Solar- und Fotovoltaikanlagen sieht man wegen ihrer energetischen Vorteile immer häufiger auf deutschen Dächern. Wie sich an einem vom LG Heidelberg entschiedenen Fall zeigt, kann hier aber des einen Freud auch des anderen Leid sein. Blenden lassen muss man sich jedenfalls nicht.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
1. Die Regelungen der HeizkV gelten für die WEG unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. 2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Der Unterschiedsbetrag ist in der Abrechnung ...
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsverzicht
Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag (BGH 23.11.11, VIII ZR 120/11, Abruf-Nr. 120258 ).
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz
Das Bestehen einer Regelungslücke ist unabdingbare Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel (BGH 11.1.12, XII ZR 40/10, Abruf-Nr. 120568 ).
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Ein Fristenplan enthält keine starre Frist, wenn die Schönheitsreparaturen „regelmäßig“ auszuführen sind. 2. Ob die Formulierung „Türen“ in einer Schönheitsreparaturklausel auch die Außentüren umfasst, ist durch Auslegung der Klausel zu klären. (BGH 20.3.12, VIII ZR 192/11, Abruf-Nr. 121840 )
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlung
Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH 15.5.12, VIII ZR 246/11, Abruf-Nr. 121766 ).
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · Feuchtigkeit
Einem Mieter kann bei Schimmelbefall der Wohnung auch eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden. Dies gilt auch, wenn er berufstätig ist. Er kann morgens vor Verlassen des Hauses 1 bis 2 mal lüften, dann am Nachmittag nach Rückkehr von der Arbeit und am Abend.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
Die auf einem insolvenzrechtlichen Sonderkündigungsrecht des Verwalters beruhende Kündigung das Mietverhältnis beendet das Mietverhältnis insgesamt mit Wirkung für und gegen sämtliche Beteiligte, also auch im Verhältnis zwischen Vermieter und einem solventen Mitmieter.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach § 3 Abs. 2 S. 1 WEG soll Sondereigentum nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Einbeziehung von Vorjahresrückständen in eine Jahresabrechnung ist nicht lediglich ein Abrechnungsfehler, der zur Anfechtung berechtigt, sondern führt zur Nichtigkeit des Beschlusses über die Abrechnung.
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