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20.05.2019 · Fachbeitrag · Schriftformmangel

Fehlender Vertretungszusatz bei GbR hat Folgen

| Zur Schriftform des § 550 S. 1 BGB gehört es u. a., die Vertragsparteien hinreichend zu bezeichnen. Bei einer GbR muss – falls nicht alle Gesellschafter unterzeichnen – ein Gesellschafter mit Vertretungszusatz für die übrigen unterschreiben (BGH 16.7.03, XII ZR 65/02). Ansonsten ist der Mietvertrag wegen Schriftformverstoß (vorzeitig) kündbar. Dies stellt erneut das OLG Hamburg klar. |