21.01.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz

Grenzen, Haftungsfallen und Regelungsmöglichkeiten beim Konkurrenzschutz

von Rechtsanwalt Markus Wolf, Niederzier

| Dem Konkurrenzschutz kommt im gewerblichen Mietverhältnis eine essenzielle Bedeutung zu. Grund hierfür ist, dass der Mieter das wirtschaftliche Risiko seines Geschäfts trägt und in der Regel langjährige Mietverträge abschließt. Vor diesem Hintergrund steht und fällt der Erfolg seines Gewerbebetriebs mit den im jeweiligen Mietverhältnis geltenden Regelungen zum Schutz vor Konkurrenz. Zum Start der Beitragsreihe geht es um die Rechtsgrundlage und den räumlichen Geltungsbereich. |

1. Zweck

Der Konkurrenzschutz dient dazu, den Mieter vor Konkurrenz durch den Vermieter und vor Vermietung oder Verkauf der Mietsache an einen Konkurrenten des Mieters zu schützen.

2. Rechtsgrundlage

Das Gesetz sieht keine ausdrückliche Regelung zum Konkurrenzschutz vor. Es gibt daher zwei Arten des Konkurrenzschutzes und zwar den