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03.12.2012 · Fachbeitrag · Gewerbesteuer

BFH hält Hinzurechnungsvorschriften für verfassungsgemäß

In einem AdV-Verfahren hat der BFH klar zu verstehen gegeben, dass er keine ernstlichen Zweifel daran hat, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG verfassungsgemäß sind (BFH, Beschluss vom 16.10.12, I B 128/12, Abruf-Nr. 123518 ). Damit widerspricht der BFH einem Beschluss des FG Hamburg (29.2.12, 1 K 138/10), das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deshalb das BVerfG zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat.

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03.12.2012 · Fachbeitrag · Werbungskosten

Volle Pendlerpauschale nur bei Hin- und Rückfahrt am gleichen Tag

Legt ein Arbeitnehmer den Hin- und den Rückweg von der Wohnung zur Arbeitsstätte nicht am gleichen Tag zurück, kann er nicht die volle Entfernungspauschale beanspruchen (FG Baden-Württemberg 20.6.12, 7 K 4440/10, ...

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03.12.2012 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Säumniszuschläge bei Scheckzahlung trotz rechtzeitiger Gutschrift

Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung erst drei Tage nach dem Eingang des Schecks als entrichtet (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 HS 2 AO). Geht der Scheck verspätet ein und schreibt die Bank dem FA den Betrag jedoch bereits am ...

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28.11.2012 · Nachricht · Steuerermäßigungen

Handwerkerleistungen: Pauschale Zahlungen nicht begünstigt

Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt (BFH 5.7.12, VI R 18/10).

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23.11.2012 · Nachricht · Löhne und Gehälter

Bundesrat billigt höhere Verdienstgrenzen für Minijobber

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 23.11.12 gebilligt. Ab 1.1.13 beträgt die Entgeltgrenze somit 450 EUR, für die Gleitzone gilt ein Bereich von 450,01 bis 850 ...

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20.11.2012 · Nachricht · Löhne und Gehälter

ELStAM: Broschüre mit Fallbeispielen für Arbeitgeber veröffentlicht!

Die Verwaltung hat mit der Broschüre „ELStAM – Fallbeispiele für Arbeitgeber und Hersteller von Lohnbuchhaltungs-Software“ (Stand: 1.11.12) eine weitere Hilfestellung für den Einstieg in das elektronische ...

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20.11.2012 · Nachricht · Körperschaftsteuer

Vorzeitige Kündigung des Gewinnabführungsvertrags: Was ist ein „wichtiger Grund“?

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG kann ein Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, ohne die Folgen der Organschaft aufzuheben. Allein der Verkauf einer Organgesellschaft innerhalb des Konzerns ist nach Ansicht des FG Niedersachsen (10.5.12, 6 K 140/10) noch kein wichtiger Grund für die Beendigung der Organschaft. Wäre nämlich jeder Beteiligungsverkauf innerhalb eines Konzerns per se als wichtiger Grund anzuerkennen, wäre die Mindestdauer des ...

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