01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Der Arbeitgeber hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann er einen solchen Anspruch durch eine - freiwillige - Betriebsvereinbarung begründen. Mit dieser Entscheidung gab das BAG letztendlich dem Arbeitnehmer Recht, der von seinem Arbeitgeber den Lohn zurückforderte, den dieser für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Arbeitgeber schuldet Arbeitsentgelt bis zum Ende der Freistellungsphase, und zwar auch in folgendem Fall: Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit einer unzulässigen Frist - einen Monat zu früh - und stellte den Arbeitnehmer gleichzeitig in einem Begleitschreiben „bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung, unter Anrechnung Ihres Resturlaubsanspruches und unter Anrechnung etwaiger Arbeitszeitguthaben unwiderruflich von der Arbeitsleistung frei“.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Eine Betriebliche Übung kann durch eine gegenläufige Betriebliche Übung wieder beseitigt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsecke in der Privatwohnung
Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 EStG ist nur möglich, soweit der Arbeitnehmer die ersetzten Aufwendungen als Werbungskosten absetzen könnte. Das hat der BFH jetzt noch einmal bestätigt (Urteil vom 29.11.2006, Az: VI R 3/04; Abruf-Nr. 070058)
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzliche Regelung versus vertragliche Vereinbarung
Das Verhältnis des Abfindungsanspruchs nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu einer - wie auch immer - vereinbarten Abfindung beleuchtet das LAG Baden-Württemberg. Quintessenz: Eine vertraglich vereinbarte Abfindung schließt § 1a KSchG aus.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Aufwendungen für den Besuch von „Anti-Mobbing-Kursen“ und die Mitgliedschaft in einer Selbsthilfegruppe können Werbungskosten sein. Das hat das FG Niedersachsen entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Beamten, dem ein anderes Aufgabengebiet zugewiesen worden war. Nachdem er ein verwaltungsgerichtliches Verfahren wegen amtsangemessener Beschäftigung angestrengt hatte, sah er sich von seinem Dienstherren zunehmend schikaniert. Um sein Arbeitsverhältnis aufrechterhalten zu können, ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Wer seine gesamte Arbeitskraft für eine GmbH erbringen muss, dafür ein festes Gehalt bekommt und daneben keine anderen Tätigkeiten ausüben darf, steht in einer abhängigen Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Im Urteilsfall verfolgte eine Steuerberatungs-GmbH folgendes Geschäftsmodell: Die Niederlassungsleiter wurden als atypische stille Gesellschafter an einer für die jeweilige Niederlassung gegründeten BGB-Gesellschaft beteiligt. Die Steuerberatungs-GmbH schloss mit den ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Erste Entscheidungen der Finanzgerichte
Im Streit um die ab 2007 gekürzte Entfernungspauschale ist die erste Runde eingeläutet. Das FG Niedersachen und das FG Saarland bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der neuen Entfernungspauschale.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
Ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter muss auf Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) Beiträge zur Pflegeversicherung leisten. Begründung des BSG: Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten richtet sich der Beitrag in der Pflegeversicherung nach den Vorschriften, die für die Beitragserhebung in der freiwilligen Krankenversicherung gelten. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung ist eine Einnahme zum ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtätigkeit
Ein Großgerätefahrer im Untertagebau kann Verpflegungsmehraufwand geltend machen, wenn er länger als acht Stunden am Tag arbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Sachsen-Anhalt. Im Urteilsfall ging es um einen Arbeitnehmer, der in einem Kalibergwerk mit ca. 500 km unterirdischem Wegenetz mittels eines so genannten Selbstladetransportfahrzeugs abgebrochenes Material innerhalb der Grube transportierte. Das FG sah darin eine Fahrtätigkeit (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Der Hauptzweck ...
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