01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Versteuert der Arbeitnehmer die Privatnutzung seines Dientstwagens nach der „Fahrtenbuchmethode“, ist als Arbeitslohn der Teil der tatsächlichen Kosten anzusetzen, der auf die Privatfahrten entfällt. Hinsichtlich der Höhe der zu Grunde zu legenden Kosten (zum Beispiel Benzin, Kfz-Steuer, Reparaturen, Abschreibung) ist der Arbeitnehmer dabei nicht an die Ansätze des Arbeitgebers in dessen Gewinnermittlung gebunden, entschied der BFH.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Ist eine Abfindung in einem Jahr ausgezahlt worden, so geht die Tarifermäßigung nicht nachträglich verloren, wenn der bisherige Arbeitgeber in einem späteren Jahr aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Zusatzleistungen erbringt. Eine solche unschädliche Zusatzleistung liegt aber nicht mehr vor, wenn ein entlassenes Vorstandsmitglied ein ganzes „Paket“ an Zusatzleistungen erhält, welches die einzelnen Leistungen bei zusammenfassender Betrachtung in ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
Die Pfändungsfreigrenzen wurden zum 1. Juli 2005 erhöht. Danach können monatliche Arbeitseinkommen bis 989,99 Euro grundsätzlich nicht gepfändet werden.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwohnungen
Der Rabattfreibetrag kann auch bei der Vermietung einer Hausmeisterwohnung angewendet werden, wenn der Arbeitgeber Wohnungen in gleichem Umfang an Dritte vermietet. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH (Urteil vom 16.2.2005, Az: VI R 46/03; Abruf-Nr.
051425
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Statusprüfung für Bestandsfälle?
Für geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH (GmbH-GGf) sowie für mitarbeitende Ehegatten bzw. Lebenspartner ist zum 1. Januar 2005 ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren eingeführt worden (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). An das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) gebunden.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Stand der Musterverfahren
Seit 1. Januar 2004 sind auf Betriebsrenten, Versorgungsbezüge und Direktversicherungen volle Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Die Neuregelung hat viele Proteste ausgelöst. Die Krankenkassen wurden mit zahlreichen Widersprüchen gegen die Beitragsbescheide konfrontiert.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Vom 1. Januar 2006 an sollen parallel mit der Lohn- und Gehaltberechnung zum Monatsende auch die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe berechnet und abgeführt werden. In Fällen, in denen es zum Beispiel wegen variabler Lohnbestandteile zu Abweichungen kommt, ist der verbleibende Betrag mit der nächsten Fälligkeit zu zahlen.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Komplizierte Rechnung
Seit 1. Januar 2005 müssen kinderlose Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten leisten. Zum 1. Juli 2005 kommen für alle Arbeitnehmer noch einmal 0,9 Prozentpunkte bei Krankenversicherung hinzu. Diese einseitigen Erhöhungen wirken sich auch auf die Beitragsberechnung bei Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone aus.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu melden, sobald sie erkennen, dass sie arbeitslos werden (§ 37b SBG III). Anderenfalls drohen ihnen Einbußen beim Arbeitslosengeld (§ 140 SGB III). Der Arbeitnehmer verletzt die Meldefrist aber nur, wenn er schuldhaft handelt. Ein Verschulden fehlt zum Beispiel, wenn er die Meldepflicht nicht kennt, entschied das BSG (Urteil vom 25.5.2005, Az: B 11a/11 AL 81/04 R; Abruf-Nr.
051684
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Bei einem Elternzeitverlangen bezieht sich der achtwöchige Kündigungsschutz vor Antritt der Elternzeit (§ 18 BErzGG) allein auf den ersten Abschnitt, nicht jedoch auf spätere, zeitlich getrennte Abschnitte. Das folgende Beispiel veranschaulicht die Entscheidung des LAG Berlin:
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