Löhne und Gehälter professionell

29.02.2016 · Fachbeitrag · Arbeitslosengeld

Keine Sperrzeit nach befristeter Beschäftigung

Bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses hatte. Das hat das SG Speyer bejaht für den Fall, dass sich durch die Aufnahme des befristeten Jobs der Arbeitsweg drastisch verkürzte und der neue Arbeitgeber einen zirka 20 Prozent höheren Stundenlohn zahlte (SG Speyer, Urteil vom 17.2.2016, Az. S 1 AL 63/15; Abruf-Nr. 146447 ).

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25.02.2016 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Kein Arbeitsunfall bei Spaziergang zum Frische-Luft-Schnappen

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Pause einer Fortbildungsveranstaltung bei einem Spaziergang, um frische Luft zu schnappen, und zieht sich dabei eine Handgelenksfraktur zu, so ist das kein Fall für die ...

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23.02.2016 · Fachbeitrag · Rentenversicherung

Neues Recht für Syndikusrechtsanwälte gilt seit 1. Januar 2016 – Wichtiger Termin: 1. April 2016

Das neue Recht der Syndikusrechtsanwälte ist seit 1. Januar 2016 in Kraft. Arbeit kommt kurzfristig auf die Unternehmensanwältinnen und -anwälte (der Einfachheit halber verwenden wir nachfolgend die männliche Form) ...

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10.02.2016 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Beiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) in eine Sofortrentenversicherung an, sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz auf die Klage des Versicherten hin klargestellt.

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05.02.2016 · Fachbeitrag · Sozialversicherungspflicht

Minderheitsgesellschafter einer GmbH trotz Stimmrechtsbindungsverträgen sv-pflichtig

Sind Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder als selbstständig einzustufen? Das BSG hatte bereits im Jahr 2012 entschieden, dass es in der GmbH darauf ankommt, wer das Weisungsrecht, ...

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02.02.2016 · Fachbeitrag · Arbeitsentgelt

Pauschalierbare Bezüge bleiben nur bei rechtzeitiger Lohnsteuerpauschalierung beitragsfrei

Viele lohnsteuerfreie bzw. pauschalierbare Bezüge stellen kein sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt dar. Seit einer Gesetzesänderung im April 2015 reicht allein die Möglichkeit der Pauschalversteuerung für ...

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02.02.2016 · Fachbeitrag · Rentenversicherung

Arbeitgeber: Keine Rückerstattung von Versorgungswerk-Beiträgen

Zahlt ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer (hier: Rechtsanwältin) Beiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk, weil er irrtümlich annimmt, dass der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit ist, kann er die Beiträge nicht vom Versorgungswerk zurückverlangen. Denn er hat keine Rechtsbeziehungen zum Versorgungswerk. Eine solche besteht nur zwischen Arbeitnehmer und Versorgungswerk, so das VG Frankfurt (Urteil vom 20.5.2015, Az. 4 K 884/15, rechtskräftig).

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