18.11.2020 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht
Ein Wetteinnehmer, der einen Schreibwarenladen mit Lotto-Annahmestelle betreibt, ist nicht abhängig beschäftigt. Er trägt ein relevantes unternehmerisches Risiko, muss seine Arbeitsleistung nicht höchstpersönlich erbringen und ist weisungsunabhängig tätig, auch wenn er durch die Wetteinnehmer-Verträge und die verbindliche Geschäftsanweisung vielerlei Vorgaben beachten muss (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.09.2020, Az. L 1 BA 55/18, Abruf-Nr. 218848 ).
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23.10.2020 · Nachricht · Künstlersozialversicherung
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Dies hat das BMAS mitgeteilt. Durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses konnte ein Anstieg ...
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21.10.2020 · Fachbeitrag ·
Gesetzesänderungen
Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG; Abruf-Nr. 218430 ), das am 01.10.2020 in Kraft trat, entstehen beim Kinderkrankengeld und der Familienpflegezeit neue Ansprüche, die zeitlich befristet sind.
20.10.2020 · Nachricht ·
Entgeltfortzahlung
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich angesichts steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt: Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können sich vorerst befristet vom 19.10.2020 bis 31.12.2020 telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankschreiben lassen. Die Krankschreibung kann einmalig telefonisch für weitere sieben Kalendertage verlängert werden.
19.10.2020 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine 17-jährige FSJlerin, die sich beim Spielen auf einem Hüpfkissen während eines Seminaraufenthalts im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) in einer Bildungs- und Ferienstätte verletzte, erleidet einen ...
13.10.2020 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Pflegefachkräfte können je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen entweder selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sein. Das belegen zwei aktuelle Urteile.
29.09.2020 · Nachricht ·
Unfallversicherung
Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall, wenn ein betrieblicher Zusammenhang fehlt. Das ist der Fall, wenn Skifahren der einzige Programmpunkt einer Reise ist, zu der ein Unternehmen wichtige Kunden einlädt. Dann ist bereits fraglich, ob es sich überhaupt um eine Dienstreise handelt. Zu diesem Schluss gelangt das LSG Hessen im Fall eines Geschäftsführers.
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