21.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Gebührenrecht
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das FA diesen wegen formeller Unzulänglichkeiten ablehnt (FG Hessen 6.7.11, 4 K 3139/09; rkr., Abruf-Nr. 113154 ).
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21.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Mit Beschluss vom 26.6.11 (VII R 30/10, Abruf-Nr. 113178 ) hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat.
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13.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Praxisbewertung
Der BGH hat aktuell eine ganze Reihe wichtiger und zum Teil bisher strittiger Fragen im Zusammenhang mit der modifizierten Praxisbewertung im Zugewinnausgleich geklärt. Diese Entscheidungen sind auch außerhalb des Familienrechts von grundlegender Bedeutung, da allen Verfahren, die auf einem Umsatzvervielfältiger basieren, damit eine Absage erteilt wird.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Elektronische Veröffentlichungen
Ab dem 1.9.11 gilt eine neue Preisliste für Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger. Änderungen wurden bei Ergänzungen/Berichtigungen zu veröffentlichten Jahresabschlüssen vorgenommen.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Haftpflichtrecht
Unter bestimmten Umständen muss der Steuerberater auch Spezialzeitschriften zum internationalen Steuerrecht beachten und auswerten. Dies gilt insbesondere, wenn eine beratungserhebliche Änderung der EuGH-Rechtsprechung im Raum steht (OLG Celle 23.2.11, 3 U 174/11, Abruf-Nr. 113180 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Rechte und Pflichten der Beratung
Für den Fall, dass es zu einer Kündigung des Mandats kommt, ist es der Auftraggeberin nicht zumutbar, nach Beendigung des langjährigen Steuerberatungsverhältnisses die schon beendete Vertragsbeziehung wieder aufzunehmen und von dem ehemaligen Steuerberater noch Leistungen entgegenzunehmen (AG Mannheim 25.7.11, 5 C 359/10, Abruf-Nr. 113181 ).
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Beweislast
Wird dem Steuerberater ein Unterlassen der gebotenen Belehrung zur Last gelegt – im Streitfall ging es um die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle – so kann der Berater sich nicht damit begnügen, allgemein zu behaupten, er habe den Mandanten ausreichend über ein Mandantenrundschreiben unterrichtet (BGH 10.2.11, IX ZR 45/08, Abruf-Nr. 113437 ).
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Gutachten der Bundessteuerberaterkammer
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutzbereich des § 160a Strafprozessordnung (StPO) erstellt. Die Neufassung des § 160a Abs. 1 StPO differenziert in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Beide sind Organe der Rechtspflege. Das Gutachten zeigt auf, dass diese Ungleichbehandlung willkürlich und rechtswidrig ist.
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus KP · Berufshaftpflicht
Der BFH (21.7.11, II R 6/10, Abruf-Nr. 113037 ) hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt.
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26.08.2011 · Fachbeitrag aus KP · Änderung der Rechtsprechung
Wird im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens der angefochtene Bescheid aufgehoben oder geändert, so wird in der Regel beidseitig die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht entscheidet in diesen Fällen nicht mehr über die Sache selbst, sondern nur noch wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Werden diese zumindest teilweise dem Beklagten auferlegt, hat Ihr Mandant Anspruch auf die Erstattung der ihm für die Rechtsverfolgung notwendig entstandenen Kosten. Häufiger ...
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