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20.04.2011 |Fragliche Rechtsgrundlage

Praxisverpachtung nach der neuen Berufsordnung der Steuerberater

von Dipl.-Kfm. Steuerberater Thomas Gebhardt, Köln

In der 21. Sitzung der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) am 8.9.10 wurde auf der Grundlage des Leitantrags der BStBK „Vorschlag einer neuen Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer“ die stark verschlankte Berufsordnung verabschiedet. Das BMF hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) genehmigt; sie ist am 1.1.11 in Kraft getreten. Damit fand die Praxisverpachtung den Weg in die Berufsordnung. Dieser Beitrag beleuchtet die damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten. 

1. Bisheriges Verbot der Praxisverpachtung

In der bisherigen Fassung der BOStB hieß es in § 59 Abs. 6 klipp und klar: „Der Abschluss eines Pachtvertrags über Praxen von Steuerberatern ist berufswidrig.“ Damit stand fest, dass es Berufsangehörigen nicht erlaubt war, ihre Praxis an einen Dritten zu verpachten. Tatsächlich kam es trotz dieses Verbotes zu Fällen, in denen Steuerberater ihre Praxis oder zumindest den ertragsrelevanten Mandantenstamm an eine personenidentische Steuerberatungs-Gesellschaft verpachtet haben. Offenbar wurden diese Fälle durch Urteile der Finanzgerichte, zuletzt z.B. des Finanzgerichts München (FG München 10.6.10, 8 K 460/10). 

 

Berufsrechtlich blieben diese Pachtverhältnisse durch die Berufsaufsicht unentdeckt, weil wegen der Personenidentität zwischen Verpächter und Gesellschafter die Verträge nicht bekannt wurden. 

 

Aus der steuerlichen Anerkennung derartiger Pachtverträge wurde von einzelnen institutionellen Vertretern des Berufsstandes vermutet, dass damit die Praxisverpachtung berufsrechtlich anerkannt sei. Dieser Rückschluss ist jedoch falsch. Die Finanzgerichte haben in ihren Entscheidungen nicht über Berufsrecht zu befinden, sondern beurteilen die zugrunde liegenden Zivilverträge alleinig auf ihre steuerliche Wirksamkeit, selbst wenn diese berufswidrig sind. Eine berufsrechtliche Heilung eines steuerlich anerkannten Pachtvertrages tritt hierdurch nicht ein. 

2. Beschluss der Bundessatzungsversammlung

Die Delegierten der Bundessatzungsversammlung beschlossen dennoch in ihrer 21. Sitzung vom 8.9.10 dann mehrheitlich in § 28 BOStB eine neue Regelung zur „Praxisübertragung, Praxiseinbringung und Praxisverpachtung“. Überschrieben ist dieser Paragraph mit „5. Teil: Besondere Berufspflichten bei Praxisübertragung, Praxiseinbringung und Praxisverpachtung“. Es geht also vorrangig um die Beschreibung von Pflichten, nicht hingegen um die Erteilung von Rechten. Die Regelung hat danach folgenden Inhalt: 

 

§ 28 BOStB „Praxisübertragung, -einbringung und -verpachtung“

(1) Die Übertragung einer Praxis oder eines Teiles einer Praxis gegen Entgelt ist zulässig. 

 

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 5) ist bei der Übertragung der Praxis in besonderer Weise zu beachten. Unterlagen zur Praxiswertermittlung dürfen keine Rückschlüsse auf die Auftraggeber zulassen. Den Auftraggeber betreffende Akten und Unterlagen dürfen nur nach seiner Einwilligung übergeben werden.  

 

(3) Die Beteiligten sollen den Übertragungsvertrag vor Abschluss der Berufskammer vorlegen. 

 

 

Diese Vorgaben betreffen allgemeine Verhaltensregeln bei der Überleitung einer Steuerberaterpraxis auf einen anderen Berufskollegen. Sie stellen Pflichten dar, die gegenüber der bisherigen Berufsordnung nicht neu und selbstverständlich sind. Zur Praxisverpachtung steht in diesen drei Absätzen nichts. Erst im vierten Absatz wird die Praxisverpachtung erwähnt.

 

(4) Bei der Einbringung einer Einzelpraxis in eine Sozietät, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Steuerberatungsgesellschaft sowie beim Abschluss eines Pachtvertrags gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß. 

 

 

Es handelt sich hierbei also um eine bloße Bezugnahme auf andere Formen der Praxisübertragung. Beinahe verstohlen schließt der Absatz mit den Worten „sowie beim Abschluss eines Pachtvertrages“, als wäre das bisher bereits möglich gewesen. Genau hieran knüpft die Kritik an der Regelung des § 28 Abs. 4 BOStB.

 

Diese Regelung erlaubt die Praxisverpachtung nicht ausdrücklich. Eher ist zu fragen, ob es sich hier um einen systematischen Bruch handelt, weil der Begriff des Pachtvertrags „durch die Hintertüre“ in die BOStB gelangte. Als Rechtsgrundlage für den Pachtvertrag ist die bloße Bezugnahme in § 28 BOStB Abs. 4 unzureichend und deshalb höchst fraglich.

3. Zivilrechtliche Einordnung der Praxisverpachtung

Nach § 581 BGB wird der Verpächter durch den Pachtvertrag verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genuss der Früchte während der Pachtzeit zu gewähren. Diese zivilrechtliche Vorstellung vom Wesen des Pachtvertrages stellt also auf eine Sachgesamtheit ab, die im Eigentum des Verpächters verbleibt. 

 

Die Idee eines Pachtvertrags über eine Steuerberaterpraxis wird dieser zivilrechtlichen Regelung nicht gerecht. Zwar mag man eine Steuerberaterpraxis ähnlich einem Gewerbebetrieb als Sachgesamtheit auffassen. Jedoch wird die Fruchtziehung alleinig aus dem Mandantenstamm erzielt. Der Mandantenstamm wird - auch nach Auffassung der Berufskammern - als bloße Geschäftschance angesehen. Eigentum kann man hieran nicht erlangen. 

4. Kritik

Genau wegen dieser fehlenden Sacheigenschaft des Mandantenstammes verlangt § 28 Abs. 2 S. 2 BOStB die Zustimmung der Mandanten bei Übertragung der Praxis. Die zivilrechtlichen Besonderheiten des Pachtvertrags nach § 581 BGB sind deshalb auf die pachtweise Übertragung von Mandatsbeziehungen nicht übertragbar. 

 

Höchst problematisch ist ein solcher Pachtvertrag sowohl bei dessen Eingehen als mehr noch bei dessen Beendigung. Schließt der bisherige Praxisinhaber einen Pachtvertrag mit einem Berufskollegen ab, so bedarf es der Zustimmung der Mandanten bei Überleitung der Mandatsbeziehung. Damit jedoch verlässt das Mandatsverhältnis die Berufssphäre des bisherigen Praxisinhabers endgültig.  

 

Eine Rückführung des Mandatsverhältnisses ist mangels Sacheigenschaft nicht denkbar. Endet der Pachtvertrag, hat der Verpächter keinen Rückgewähranspruch am Mandantenstamm an den Pächter. Dies ergibt sich aus zwei Gründen.  

 

  • Zum einen kann ein solcher Anspruch nicht im Verhältnis zum Mandanten verpflichtend geregelt werden. Es bleibt die Entscheidung des Mandanten, ob er nach Beendigung des Pachtverhältnisses beim Pächter verbleiben möchte. Dies kann nicht abweichend durch Pachtvertrag geregelt werden (Vertrag zulasten Dritter).

 

  • Zum anderen sieht auch § 589 Abs. 1 BGB nur die Rückgewährung des vorhandenen Inventars vor. Der Mandantenstamm ist jedoch kein Inventar im Sinne des BGB. Somit kann sich der Rückgewähranspruch auch nicht hierauf richten.

 

Die Praxisverpachtung - so man deren Erlaubnis angesichts der unglücklichen Bezugnahme in der BOStB überhaupt annehmen möchte - lässt sich also praktisch gar nicht umsetzen. Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert - genau das, was die BOStB verhindern soll. 

5. Eingabe zum BMF durch einzelne Satzungsdelegierte und den Bundesverband der Steuerberater e.V.

Nach der Beschlussfassung über die BOStB durch die Bundessatzungsversammlung am 8.9.10 bedurfte diese der Genehmigung durch das BMF. Diese gilt nach § 86 Abs. 3 StBerG als erteilt, wenn das BMF nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht. Deshalb verfassten drei Satzungsdelegierte der Steuerberaterkammer Köln am 22.9.10 eine gemeinsame Eingabe zum BMF. In gleicher Weise wandte sich der BVStB am 7.10.10 dorthin.  

 

In beiden Eingaben wurde neben der Freigabe der Gewerblichkeit die vermeintliche Erlaubnis der Praxisverpachtung kritisiert. Das BMF sah sich veranlasst, diese Eingaben seinerseits der BStBK zur Stellungnahme vorzulegen. 

6. Phyrrus-Sieg der Befürworter - Genehmigung unter Kuratel des BMF

Zwar widersprach das BMF der vorgelegten BOStB nicht, wodurch diese zum 1.1.11 als genehmigt gilt. Jedoch versah das BMF neben der Regelung des § 16 BOStB auch § 28 Abs. 4 BOStB mit einer überraschenden Auflage. Mit Datum vom 21.12.10 - fünf Tage, nachdem das BMF zunächst der BStBK die Genehmigung avisierte - stellte es neben den Vollzug des § 16 Abs. 1 S. 2 auch den § 28 Abs. 4 BOStB unter die besondere Aufsicht der obersten Finanzbehörden der Länder. Danach müssen die Landesfinanzministerien als zuständige Behörden für die Berufsaufsicht der Regionalkammern dem BMF jährlich bis zum 31.3. eines Folgejahres, erstmalig zum 31.3.12, auch über die Genehmigungen zur Verpachtung von Steuerberaterpraxen berichten.  

 

Ein einmaliger Vorgang in der 50-jährigen Geschichte der berufsständischen Selbstverwaltung. Im Ergebnis stehen die Steuerberaterkammern hinsichtlich der Erteilung der Ausnahmeregelungen zur Gewerblichkeit und zur Praxisverpachtung unter Kuratel. Der Berufsstand kann in seiner Anwendung der neuen Vorschriften nicht verfahren, wie er möchte. Den Befürwortern der Regelung gelang damit ein Phyrrus-Sieg und das genaue Gegenteil dessen, was angestrebt war. 

 

Allerdings dürfte die Berichterstattung über die Pachtverträge fehlgehen, weil ein solcher Pachtvertrag gegenüber der Steuerberaterkammer nicht zwingend meldepflichtig ist. Zwar „soll“ nach § 28 Abs. 3 BOStB ein Übertragsvertrag der Steuerberaterkammer vorgelegt werden. Über Abs. 4 gälte dies dann auch für den Pachtvertrag. Jedoch ist ein Verstoß gegen diese bloße Soll-Vorschrift nicht sanktionierbar.  

7. Ausweg: Streichung der Neuregelung!

Die Diskussion um die Praxisverpachtung und mehr noch die Umstände ihrer satzungsmäßigen Genehmigung zeigen: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Vielmehr wird das BMF zum Hüter des Berufsstands und des Berufsbilds der Steuerberater. Ob das von den Verantwortlichen im Berufsstand gewollt sein kann, muss bezweifelt werden. Auch die Befürworter müssen sich dieser Frage stellen. Trotz nachvollziehbarer Argumente gegen eine solche Regelung stimmten sie mehrheitlich dafür - um jetzt den Schaden durch das BMF-Schreiben abschätzen zu müssen. 

 

Um sich hieraus befreien zu können, bleibt dem Berufsstand letztlich nichts anderes, als den bisherigen Zustand wiederherzustellen. Das hieße dann, den Pachtvertrag aus § 28 Abs. 4 BOStB wieder zu streichen. Nur so wird die nötige Rechtsklarheit geschaffen, die die Berufsangehörigen durch die Abfassung der BOStB erwarten dürfen. 

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 83 | ID 143905