17.03.2016 · Fachbeitrag aus KP · Steuerstrafrecht
Der BGH (2.12.08, 1 StR 416/08, Abruf-Nr. 083965 ) hatte bereits strenge Vorgaben für die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung gemacht. Er stellte als Ausgangspunkt für die Strafzumessung auf den Hinterziehungsbetrag ab. Nun hat er seine Rechtsprechung abermals verschärft (27.10.15, 1 StR 373/15, Abruf-Nr. 146380 ). Dieser Beitrag ordnet die neue Rechtsprechung in den Gesamtkontext der bisherigen Entscheidungen des BGH zu diesem Problemfeld ein und zeigt die sich hieraus für die Praxis ...
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus KP · Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden unterschiedlicher Staaten steht vor einer neuen historischen Entwicklung. Was vor einigen Jahren undenkbar schien und für viel Unmut und Streit auf politischer Ebene mit den umliegenden „Steueroasen“ sorgte, scheint bald der Vergangenheit anzugehören. Der Gesetzgeber hat nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um einen verpflichtenden Informationsaustausch auf europäischer sowie internationaler Ebene zu ermöglichen.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Das Finanzamt kann ab dem Eingang der Mitteilung schuldbefreiend nur auf das zuletzt angegebene Konto und nicht mehr auf das früher angegebene Konto auszahlen. Ausnahmsweise kann Erfüllungswirkung aber auch dann eintreten, wenn das Finanzamt den Erstattungsbetrag auf ein anderes als das vom Steuerpflichtigen angegebene Konto überweist, wenn der Betrag dennoch in die Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen gelangt ist oder für ihn verwendet worden ist. In diesem Fall ist die Berufung auf die ...
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18.02.2016 · Nachricht aus KP · Abgabenordnung
Das Besteuerungsverfahren in Deutschland soll modernisiert werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (18/7457) sollen Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, einen Verspätungszuschlag zahlen. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich automatisiert bearbeitet ...
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus KP · Allgemeinverfügung
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung vom 16.12.15 Einsprüche und andere Aufhebungs- und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sich diese gegen die Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO richten und den Verzinsungszeitraum bis zum 31.12.11 betreffen (BStBl Nr. 21 vom 31.12.15).
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus KP · Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das ist keine gute Idee – so bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Vorschlag des Bundesrats zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die Länderkammer hat angeregt, bestimmte Belege für die Steuererklärung künftig zwei Jahre aufzubewahren. Betroffen wären zum Beispiel Spendenquittungen und Nachweise für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus KP · Steuergeheimnis
Die Offenbarung steuerlich relevanter Informationen über den Schuldner gegenüber dem Insolvenzverwalter wird durch § 30 AO nicht ausgeschlossen. Die Verfügungsbefugnis hinsichtlich steuerlicher Unterlagen geht auf den Verwalter über, sodass er als nunmehr „Betroffener“ i. S. von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO das FA selbst von der Beachtung des Steuergeheimnisses entbinden kann (OVG Nordrhein-Westfalen 24.11.15, 8 A 1074/14, Abruf-Nr. 146367 ).
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus KP · Einkommensteuer
Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr aktiv, sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist. Eine solche Berechtigung ergibt sich weder aus einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk noch daraus, dass der Steuerpflichtige über seinen Ehegatten gemäß § 79 S. 2 EStG mittelbar einen ...
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus KP · Strafverfahren
Der Insolvenzverwalter kann in einem Strafverfahren gegen frühere Organe einer insolventen juristischen Person Berufsgeheimnisträger von der Wahrung ihrer Schweigepflicht umfassend entbinden. Eine zusätzliche Entbindungserklärung des ehemaligen Gesch äftsführers bzw. Vorstands ist nicht erforderlich (OLG Köln 1.9.15, 2 Ws 544/15, Abruf-Nr. 146187 ).
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