16.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Überwachungsgesetz
Am 6.11.15 hat der Bundesrat der Wiedereinführung der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom BVerfG für nichtig erklärt worden. Der EuGH hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, im Jahr 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben beider Urteile
berücksichtigt werden.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Steuergeheimnis
Der allgemeine Informationsaustausch mit den „E6-Staaten“ verstößt gegen das Steuergeheimnis (§ 30 AO) und muss deswegen vorläufig unterbleiben (FG Köln 7.9.15, 2 V 1375/15, Abruf-Nr. 145630 ).
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16.11.2015 · Nachricht aus KP · Bundesverfassungsgericht
Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Irreführende Werbung
Arbeitet ein Rechtsanwalt beruflich mit einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) zusammen, muss er auf dem Kanzleibriefkopf die Art der Kooperation klarstellen (AGH Rheinland-Pfalz 26.2.15, 1 AGH 6/14, Abruf-Nr. 145621 ).
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13.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Sicherung des Honorars
Für die Qualifikation einer Rechnung als Vorschussrechnung kommt es nicht darauf an, wie diese bezeichnet ist (LG Essen 19.6.15, 15 S 88/15, n.v.).
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12.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Finanzgerichtliche Verfahren
Auch während eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann die beklagte Behörde einen (Änderungs-)Bescheid erlassen. Dieser kann Änderungen enthalten, die die strittigen Punkte des laufenden Verfahrens berühren oder aber neue steuerliche Tatbestände au ßerhalb des Verfahrens betreffen. Welche verfahrensrechtlichen Auswirkungen aber zieht ein solcher Bescheid nach sich? Wirkt sich eine solche Änderung auf den Streitwert aus und müssen Sie Ihren Mandanten gegebenenfalls neu beraten?
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12.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Prävention oder Haftungsbegrenzung
Die Haftung von Steuerberatern aufgrund von Beratungsfehlern hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Daher hat die BStBK ihren Verlautbarungen und Hinweisen die „Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Haftungsprävention in der Steuerberatungskanzlei“ hinzugefügt. Sie werden im „Berufsrechtlichen Handbuch“ unter I.5 (Verlautbarungen und Hinweise für die Berufspraxis) veröffentlicht. KP gibt einen Überblick über die Hinweise, mit denen sich ...
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28.10.2015 · Fachbeitrag aus KP · Deutscher Steuerberaterverband
Seit dem 1.1.15 gelten die GoBD, die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff. Und seitdem wird in den Unternehmen und in der Fachwelt diskutiert, ob und welche Maßnahmen hierfür zu ergreifen sind. Das betrifft vor allem auch die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine geordnete und sichere Belegablage. Hierauf müssen insbesondere viele mittelständische Unternehmen achten, die ...
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22.10.2015 · Fachbeitrag aus KP · Irreführende Werbung
Buchführungshelfer sind nicht verpflichtet, die von ihnen angebotenen
Tätigkeiten im Einzelnen aufzuführen, wenn sie unter Begriffen wie „Buchhaltungsservice“ werben. Sie müssen dann aber die Gefahr der Irreführung über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise ausräumen (BGH 25.6.15, I ZR 145/14, Abruf-Nr. 178637 ).
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22.10.2015 · Fachbeitrag aus KP · GoBD 2014
Der weitaus größte Teil der Korrespondenz erfolgt mittlerweile elektronisch; Papierbriefpost ist eher die Ausnahme. Dennoch sind erstaunlicherweise viele Mandanten noch immer verunsichert bei der Frage, wie mit der E-Korrespondenz konkret umzugehen ist und insbesondere, was steuerlich verlangt wird. Andere wiederum sehen dies sehr „locker“, drucken die für wichtig gehaltenen Informationen aus und löschen die E-Post. Der Berater sollte die neuen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen ...
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