16.11.2015 · Fachbeitrag · Überwachungsgesetz

Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat

| Am 6.11.15 hat der Bundesrat der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom BVerfG für nichtig erklärt worden. Der EuGH hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, im Jahr 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben beider Urteile berücksichtigt werden. |