14.01.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Verfahrensrecht
Legt ein Steuerpflichtiger im ELSTER-Portal Einspruch ein, speichert diesen aber anschließend lediglich ab, ohne die „Senden“-Funktion zu aktivieren, liegt kein wirksames Rechtsmittel vor (FG Köln 25.7.18, 3 K 2250/17, Abruf-Nr. 205262 . NZB eingelegt, BFH VIII B 124/18).
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11.01.2019 · Fachbeitrag aus KP · Kündigung
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer ab, liegt darin keine beharrliche Arbeitsverweigerung und kein Kündigungsgrund (LAG Berlin-Brandenburg 10.10.18, 17 Sa 562/18).
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10.01.2019 · Fachbeitrag aus KP · Kündigung
Auch mehrere Pflichtverletzungen zusammengenommen rechtfertigen keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung (LAG Köln 6.9.18) 6 Sa 64/18).
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07.01.2019 · Nachricht aus KP · Haftung
Die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Arbeitnehmers setzt eine vertiefte sozialversicherungsrechtliche Prüfung voraus und hat mit steuerrechtlichen Fragen nichts zu tun. Dies ist keine Nebenleistung des Steuerberaters i. S. von § 5 Abs. 1 RDG, sondern betrifft ein Rechtsgebiet, auf dem der Steuerberater zu beraten weder verpflichtet noch berechtigt ist (LG Münster 25.7.18, 110 O 68/17).
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus KP · Haftung
Erweist sich der Mandant für die ihm eingehend erteilten Hinweise und Gestaltungsvorschläge als unzugänglich, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Beraters, die Eindringlichkeit seiner Belehrung zu steigern, deshalb nach einiger Zeit die bisher erfolglose Beratung zu wiederholen und auf diese Weise den Versuch zu unternehmen, dass der Mandant doch noch die sachgerechten Maßnahmen ergreift. Es muss immer die freie Entscheidung des Mandanten bleiben, ob dieser den Vorschlägen seines ...
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus KP · Haftung
Ob das Beschäftigungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers abhängig oder selbstständig anzusehen ist, gehört grundsätzlich nicht zu den Prüfungspflichten eines Steuerberaters (OLG Köln 6.8.18,16 U 162/17).
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Berufshaftpflicht
Die Beiträge einer Rechtsanwalts-Sozietät für ihre eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn (FG Thüringen 8.11.17, 3 K 337/17, Rev. BFH VI R 12/18).
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27.12.2018 · Nachricht aus KP ·
Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war. Es kommt für die Verwertbarkeit des Zufallsfundes allein darauf an, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht stärker wiegt als die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Durchsuchung des Dienst-PC dem Arbeitnehmer vorher ...
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20.12.2018 · Fachbeitrag aus KP · Herausgabepflicht der Handakte
Wird die Herausgabe der Handakte mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert,müssen die Gründe so detailliert dargelegt werden, dass dem Richter ein Urteil über den Weigerungsgrund möglich ist (BGH 17.5.18, IX ZR 243/17)
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17.12.2018 · Nachricht aus KP · Kolumne
Weihnachten steht vor der Tür. Christen feiern die Geburt Jesu Christi. Traditionell feiern die meisten Menschen im Kreis ihrer Lieben die Geburt des Sohn Gottes. Aus dem Geburtsereignis in einem Stall in Bethlehem und dem Wirken des Jesus von Nazareth entstand mit dem Christentum eine Weltreligion, die unsere Wertegemeinschaft bis heute tief prägt. Die Geburt und das Wirken Jesu kann als eines der ersten gut dokumentierten disruptiven (die bisherigen Denkmuster zerstörend) Ereignisse ...
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