17.08.2023 · Nachricht · September 2023

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp . |

• Digitalisierung ‒ Das elektronische Handelsregister ist eine zuverlässige Informationsquelle: Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundige Tatsache i. S. v. § 727 Abs. 1 und 2 ZPO (BGH 24.5.23, VII ZB 69/21, Nachricht vom 14.8.23).

• Verfahrensrecht ‒ Sichtbarkeit aller Richter bei Videokonferenz: Der BFH (30.6.23, V B 13/22) hat entschieden, dass der absolute Revisionsgrund des nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht gemäß § 119 Nr. 1 FGO gegeben ist, wenn während einer Videokonferenz in einer finanzgerichtlichen mündlichen Verhandlung nach § 91a Abs. 1 FGO nicht durchgehend bei der Übertragung alle Richter sichtbar sind (Nachricht vom 9.8.23).