19.04.2023 · Nachricht · Mai 2023

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp. |

• Elektronischer Rechtsverkehr ‒ Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) seit dem 1.1.23: Steuerberater sind nach § 52d S. 2 FGO verpflichtet, den Schriftsatz als elektronisches Dokument zu übermitteln, da ihnen spätestens seit dem 1.1.23 ein sicherer Übermittlungsweg gemäß § 52 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht. Die Verpflichtung betrifft insbesondere die Klageschrift und andere Schriftsätze, mit denen eine für das Verfahren wesentliche Prozesshandlung vollzogen wird. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder den Zeitpunkt der Erstanmeldung kommt es nicht an (FG Niedersachsen 10.2.23, 7 K 183/22, Gerichtsbescheid, Nachricht vom 13.4.23).

• Hilfeleistung in Steuersachen ‒ Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter: Ein möglicher Verstoß der Regelungen des StBerG über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gegen das Unionsrecht führt nicht zur Nichtigkeit eines auf der Grundlage des § 80 Abs. 7 S. 1 AO erlassenen Zurückweisungsbescheids (FG Schleswig-Holstein 7.12.22, 2 K 211/21, Rev. BFH VII B 14/23, Nachricht vom 6.4.23). |