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·Fachbeitrag ·Vertragswesen, Teil 2

Schriftliche Steuerberatungsverträge: Wichtig für Honorar, QM und Marketing

von RA Hans-Günther Gilgan, Münster

| Wo schriftliche Steuerberatungsverträge fehlen, kann es für den Steuerberater teuer, manchmal sogar existenzbedrohend werden. Offensichtlich werden die Funktionen des Steuerberatungsvertrags, die Bedeutung seiner Dokumentation und seine wichtige Rolle für das Qualitätsmanagement sowie das Marketing in den Steuerberaterpraxen noch immer verkannt. Verschenken Sie kein Honorar! KP stellt alle Einzelheiten des Vertragswesens vor. |

Grundlage von Honoraransprüchen

Grundlage von Honoraransprüchen sind

  • der Auftrag,
  • Honorarvereinbarungen nach §§ 4 oder 14 StBVV und
  • freie Honorarvereinbarungen.

 

Auftrag

Beim Auftrag zur Steuerberatung handelt es sich entweder um einen Dienst- oder einen Werkvertrag, für den nach § 675 Abs. 1 BGB grundsätzlich das Auftragsrecht der §§ 663, 665 bis 670, § 672 bis 674 und ggf. § 671 Abs. 2 BGB gilt. Danach kann der Steuerberater sein Honorar erst fordern, wenn er die beauftragten Dienste erbracht bzw. das Werk erstellt hat (§ 614 BGB). Damit ist der Auftrag die Grundlage für den Gebührenanspruch.

 

Beachten Sie | Wer im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten aktiv wird, sollte daran denken, dass - will man nicht auf die übliche Vergütung nach BGB verwiesen werden - eine Honorarvereinbarung getroffen werden muss. Diese Tätigkeiten können nämlich nicht nach der StBVV abgerechnet werden, weil diese kraft Gesetzes nur für die Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG gilt. Allerdings können die Parteien die Abrechnung nach StBVV vereinbaren.

 

Gebührenvereinbarungen nach § 4 StBVV

Will der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Gebühr verlangen, muss er dies mit dem Auftraggeber vereinbaren (§ 4 StBVV). Eine solche Honorarvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht mehr der Schriftform, sondern mit Wirkung ab 23.7.16 nur noch der Textform (s. „Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 18.7.16, BGBl I, 1722, 1724, Art. 9). Die Unterschrift des Auftraggebers ist also nicht mehr erforderlich.

 

Die Vereinbarung muss konkret als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, z. B. als „Honorarvereinbarung“ oder „Gebührenvereinbarung“. Wird nur über Auslagen eine Vereinbarung getroffen, dürfte auch die Bezeichnung „Auslagenvereinbarung“ ausreichen. Mit dem Erfordernis, dass die Vergütungsvereinbarung als solche zu bezeichnen ist, soll eine Warnfunktion erfüllt werden. Der Mandant soll erkennen können, dass hier eine Vereinbarung über eine von der gesetzlichen Vergütung abweichende höhere Vergütung getroffen wird.

 

Die Vereinbarung muss - mit Ausnahme der Auftragserteilung - zudem deutlich von den „anderen Vereinbarungen“ (z. B. Vereinbarungen über Stundungen, Ratenzahlungen, Erfüllungsortvereinbarung, Haftungsvereinbarungen, Vereinbarungen über den Gerichtsstand, Vereinbarungen über die Aufbewahrung von Handakten, Vereinbarungen über die Einschaltung eines allgemeinen Vertreters, Zahlungsmodalitäten zur Fälligkeit oder Stundung) abgesetzt sein. Deutlich abgesetzt bedeutet, dass sich die Vergütungsvereinbarung bereits optisch von anderweitigen Erklärungen abheben muss und damit für den Mandanten sofort erkennbar ist, dass hier eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Hieran sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Ausreichend dürfte insoweit z. B. die Verwendung von Überschriften sein - am besten in Fettdruck. Auch Mittel wie Sperrschrift, Fett- oder Farbdruck, Versalschrift, Unterstreichungen, Rahmen, Schattierungen oder drucktechnisch andersartiges Papier dürften diesem Zweck genügen.

 

Darüber hinaus sind Art und Umfang des Auftrags genau zu bezeichnen.

 

MERKE | Verstößt der Steuerberater gegen vorstehende Formalien, riskiert er, dass der Auftraggeber das gezahlte Honorar zurückfordert. Allerdings bleibt dem Steuerberater der Anspruch auf die „angemessene“ Vergütung nach der StBVV erhalten. Insoweit ist keine Rückforderung möglich.

 

Pauschalhonorarvereinbarung nach § 14 StBVV

Zur Erleichterung des Abrechnungsverfahrens lässt die StBVV in § 14 Pauschalhonorarvereinbarungen zu. Sie sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind und mindestens für die Dauer eines Jahres abgeschlossen werden. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Mandant auf ein schriftliches Pauschalhonorarangebot die vom Steuerberater vorgeschlagene Abschlagszahlung leistet, ohne die Vereinbarung unterzeichnet zu haben. Trotz Zahlung des Mandanten ist daher noch seine schriftliche Annahmeerklärung einzuholen.

 

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars ist unzulässig für

  • Anträge,
  • nicht jährlich abzugebende Steuererklärungen,
  • schriftliche Gutachten,
  • Teilnahme an Prüfungen,
  • Tätigkeiten in förmlichen Verfahren, z. B. Vollstreckungsverfahren.

 

Beachten Sie | Umsatzsteuer und Auslagen sind besonders zu regeln. Im Zweifel können sie nicht gesondert geltend gemacht werden.

 

Verstößt eine Pauschalhonorarvereinbarung gegen die Formvorschrift des § 14 StBVV ist sie nach § 134 BGB nichtig. Der Steuerberater kann aber auch in diesem Fall die gesetzlichen Gebühren geltend machen, d. h., nach § 9 StBVV abrechnen. Dabei kann er aber im Ergebnis nicht mehr fordern als nach der unwirksamen Pauschalhonorarvereinbarung, denn die hierauf beruhende Abrechnung ist als Leistungsbestimmung nach § 11 StBVV und § 315 BGB verbindlich (OLG Düsseldorf 8.2.96, 13 U 255/94, Abruf-Nr. 103728). Jedoch muss der Steuerberater in diesem Fall nachweisen, dass die durch Abrechnung nach Einzelgebühren (§§ 21 bis 46 StBVV) geltend gemachten Gebühren angemessen sind. Daran scheitern viele Klagen, sodass eine unwirksame Pauschalhonorarvereinbarung meistens mit einer Gebühreneinbuße einhergeht.

 

Freie Gebührenvereinbarung

Aus der amtlichen Begründung zur StBVV ist ersichtlich, dass Gebührenvereinbarungen auch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 4 und 14 StBVV zivilrechtlich wirksam abgeschlossen werden können, z. B. die Vereinbarung einer Zeitgebühr anstelle einer Wertgebühr. Dann muss der Steuerberater jedoch darauf achten, dass der Zeitaufwand hinreichend dokumentiert ist, da er im Falle der gerichtlichen Geltendmachung seines Honorars darlegungs- und beweisverpflichtet ist. Das hat zur Folge, dass er jedweden Anspruch verliert, wenn er dieser Darlegungs- und Beweislast nicht genügt (AG Düsseldorf 25.9.07, 48 C 10774/03, Abruf-Nr. 090128). Er steht dann schlechter da als derjenige, der lediglich eine unwirksame Vergütungsvereinbarung getroffen hat: Dieser kann dann immerhin nach der StBVV abrechnen und so seinen Anspruch retten.

Abwehr von Rückforderungsansprüchen

Rechtliche Grundlage für einen Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers ist § 812 Abs. 1 BGB. Danach ist eine Leistung herauszugeben, die ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Im Kern dieser Rechtsstreitigkeiten geht es insbesondere um folgende Problemkreise:

 

  • Bestreiten des Auftrags
  • Fehler bei der Gebührenbestimmung
  • Verletzung von Formvorschriften der StBVV
  • Darlegungs- und Beweislast im Prozess

 

Den Auftraggeber trifft dabei die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, bestimmte Zahlungen seien ohne Rechtsgrund gemäß § 812 BGB erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf 9.10.97, 13 U 153/96, Gl 99, 275). Insbesondere muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass er keinen Auftrag erteilt oder der Steuerberater keine Arbeit geleistet hat (Charlier, Kommentar zur Steuerberatergebührenverordnung, § 9, Rz. 21; OLG Düsseldorf 2.4.98, 13 U 86/96, Urteil unter dejure.org). Der Auftraggeber trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm getilgte Honorarforderung unangemessen ist (OLG Düsseldorf 16.4.92, 13 U 201/91, GI 93, 149 ff.).

 

Um die Schwierigkeit auszugleichen, einen solchen Negativbeweis zu führen, muss der Steuerberater aber aus seiner Handakte heraus die einzelnen tatsächlichen Umstände darlegen, die für einen Rechtsgrund sprechen. Er muss also konkret darlegen, dass er beauftragt war sowie wann er welche Arbeit erledigt und abgeliefert hat (AG Brandenburg 1.7.03, 32 C 665/99, GI 04, 27, 30 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH).

 

De facto muss der Steuerberater also auch in Rückforderungsfällen das Bestehen eines Steuerberatungsvertrags darlegen und beweisen.

Abwehr von Schadenersatzansprüchen

Die zivilrechtliche Rechtsprechung orientiert sich auch im Rahmen von Schadenersatzprozessen in erster Linie an den schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Gerade in letzter Zeit sind vermehrt Urteile zu registrieren, die sich mit den Beratungspflichten des Steuerberaters befassen (z. B. BGH 18.2.16, IX ZR 191/13, Abruf-Nr. 185044; BGH 7.5.15, IX ZR 186/14, NJW 15, 2326; BGH 5.2.15, IX ZR 167/13, Abruf-Nr. 175645; OLG Köln 26.3.15, 8 U 27/07, Urteil unter dejure.org; BGH 6.2.14, IX ZR 53/13, Abruf-Nr. 140842). Allesamt stellen sie darauf ab, welche Pflichten sich aus dem Steuerberatungsvertrag ableiten lassen. Fehlen schriftliche Verträge, müssen die Pflichten der Vertragsparteien auf andere Weise festgestellt werden - i. d. R. durch Zeugenbeweis. Das ist ein schwaches Beweismittel, wenn allein die beiden Vertragsparteien bei Vertragsschluss anwesend waren.

 

Dritthaftung

Auch im Rahmen der Dritthaftung kommt es auf den Vertrag an. Denn die Schutzwirkung zugunsten des Dritten leitet sich aus dem Vertragswillen der Vertragspartner ab. Bestehen und Reichweite eines etwaigen Drittschutzes sind durch Auslegung des jeweiligen Vertrags zu ermitteln (BGH 2.11.83, IVa ZR 20/82, NJW 84, 355). Sollten die Vertragsparteien nicht an eine Schutzwirkung gedacht haben, ist der insoweit hypothetische Parteiwille durch ergänzende Auslegung zu ermitteln (BGH 20.4.04, X ZR 250/02, Abruf-Nr. 042321). Darlegungs- und Beweislast für die Schutzwirkung liegen beim Dritten, der sich auf den Schutz beruft.

 

Praxisübertragung

Schließlich sollte auch der Fall der Praxisübertragung beachtet werden, denn der Übernehmer haftet als Rechtsnachfolger des Verkäufers für von diesem verursachte Schäden. Zwar tritt grundsätzlich die Versicherung des Praxisübergebers ein, wenn der Schaden vor der Praxisübergabe verursacht worden ist. Problematisch kann es aber werden, wenn die Versicherungssumme des Verkäufers nicht zur Abdeckung des Schadens ausreicht. Dann muss der Käufer damit rechnen, dass er vom Mandanten in Anspruch genommen wird. Der übernehmende Steuerberater hat aber keinen Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, die auf einer Pflichtverletzung des Praxisverkäufers beruhen. Folgerichtig hat das OLG Thüringen (13.2.08, 7 U 147/07, DStR 11, 1147 f.) entschieden, dass ein Steuerberater nach Übernahme einer Praxis für die Pflichtverletzungen seines Vorgängers haftet, wenn der Mandant sein Einverständnis z. B. durch Vollmachtserteilung mit der Mandatsübernahme erklärt hat. Ein neues, die Haftung unterbrechendes Mandat entsteht nicht. Es verbleibt ihm nur die Möglichkeit, beim Praxisverkäufer Regress zu nehmen.

 

PRAXISHINWEIS | Vor dem Praxiskauf ist zu klären, ob ausreichender Versicherungsschutz der Höhe nach gegeben ist und/oder Mandate vorliegen, für die dem Grunde nach (z. B. geschäftsführende Treuhand) kein Versicherungsschutz besteht.

Auf jeden Fall sollte der Käufer einer Steuerberaterpraxis mit den übernommenen Auftraggebern einen schriftlichen Steuerberatungsvertrag mit Haftungsbegrenzung für nicht von ihm verursachte Schäden schließen.

 

Steuerberatungsvertrag als Teil des Qualitätsmanagements

Kanzleien, die nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert sind oder werden wollen, sind verpflichtet, alle wesentlichen Verträge zu dokumentieren. Sie müssen daher die Steuerberatungsverträge schriftlich fixieren. Gleiches gilt für zertifizierte Auftraggeber. Auch sie sind verpflichtet, alle wesentlichen Verträge zu dokumentieren. Die Einhaltung der ISO-Normen wird regelmäßig von unabhängiger Stelle geprüft. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht können zur Aberkennung des Zertifikats führen.

Steuerberatungsvertrag als Marketinginstrument

Auch unter dem Aspekt des Marketings gehört ein Steuerberatungsvertrag zwingend zu einem professionellen Kanzleiauftritt. Denn für den Mandanten ist das Produkt „Steuerberatung“ eine „Black Box“. Inhalt und Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Dienstleistung sind für ihn nicht (be)greifbar. Also bedarf es einer detaillierten Darstellung der Dienstleistung und ihrer Abläufe. Das lässt sich z. B. auch durch die Darstellung im Steuerberatungsvertrag erreichen. Zugleich lässt sich daraus ein Dienstleistungskatalog entwickeln und durch Schaubilder verdeutlichen.

Beachten Sie | Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie die unkörperliche Dienstleistung dem Auftraggeber sichtbar gemacht werden kann. Derartige Prozessdarstellungen sind auch gut in einer Praxisbroschüre oder im Rahmen der Internetpräsenz verwendbar.

 

FAZIT | Schriftliche Steuerberatungsverträge sollten vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung für die Durchsetzung von Honoraransprüchen und Abwehr von Rückforderungsansprüchen sowie Schadenersatzansprüchen und im Hinblick auf das Qualitätsmanagement und das Marketing eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Wo sie fehlen, kann es für den Steuerberater teuer, manchmal sogar existenzbedrohend werden.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 218 | ID 44208870