10.11.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht
Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei beidseitigem Motivirrtum
Einer tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den die Beteiligten der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (BFH 11.4.17, IX R 24/15, Abruf-Nr. 196053 ).
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses KP Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,60 € Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
