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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei beidseitigem Motivirrtum

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Einer tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den die Beteiligten der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (BFH 11.4.17, IX R 24/15, Abruf-Nr. 196053).

 

Sachverhalt

Nach der Insolvenz einer GmbH machten deren Gesellschafter für 2007 einen Verlust geltend, den das FA nicht anerkennen wollte. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen Kläger und FA eine tatsächliche Verständigung, nach der von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden sollte. Die Einkommensteuerfestsetzung 2005 war aber ‒ was erst später bemerkt wurde ‒ überhaupt nicht mehr änderbar. Die Kläger wollten daher die tatsächliche Verständigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufheben und den Auflösungsverlust wieder für 2007 ansetzen. Das FG folgte dem nicht. Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück.

 

Entscheidungsgründe

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung lässt der BFH eine tatsächliche Verständigung über die Tatsachenmerkmale, die der Besteuerung zugrunde zu legen sind, grundsätzlich zu. Diese Verständigung muss sich auf Sachverhalts- und nicht auf Rechtsfragen beziehen und darf nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen (BFH 7.7.04, X R 24/03, Abruf-Nr. 042435). Grundsätzlich sind das FA und der Steuerpflichtige an die Vereinbarungen in vollem Umfang gebunden. Diese Bindungswirkung kann ausnahmsweise fortfallen, wenn eine von den Beteiligten irrtümlich angenommene gemeinsame Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder nachträglich entfällt und einem der Beteiligten ein Festhalten an der Verständigung nicht mehr zuzumuten ist. Diese Geschäftsgrundlage muss allerdings „wesentlich“ sein. Hiervon kann man nur ausgehen, wenn die Beteiligten die Verständigung bei objektiver Betrachtungsweise in Kenntnis der Gesamtumstände nicht oder jedenfalls nicht mit dem konkreten Inhalt getroffen hätten.

 

Im Streitfall waren die Beteiligten übereinstimmend davon ausgegangen, dass der ESt-Bescheid für 2005 noch geändert werden könne. Da diese gemeinsame Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat, kommt der tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu.

 

Anmerkung

Das FG urteilt auf der Grundlage des gesamten Verfahrensergebnisses nach seiner frei gewonnenen Überzeugung, ob man von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgehen kann. Der BFH kann diese Entscheidung ‒ wie hier geschehen ‒ lediglich im Hinblick auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Entscheidungsgründe überprüfen.

Quelle: Ausgabe 12 / 2017 | Seite 212 | ID 44857534