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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Bindung des FA an eine durch arglistige Täuschung erreichte tatsächliche Verständigung

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

| Das FA ist auch dann an die tatsächliche Verständigung gebunden, wenn diese durch eine arglistige Täuschung des Steuerpflichtigen zustande gekommen ist, aber nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis geführt hat (FG Berlin-Brandenburg 16.7.15, 13 K 13063/13, Abruf-Nr. 186592). |

 

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige hatte dem FA trotz dessen Nachfrage verschwiegen, dass er über erhebliche private Mittel verfügte. In Unkenntnis schloss die Behörde mit dem Steuerpflichtigen eine tatsächliche Verständigung über die Höhe der Betriebseinnahmen bzw. Umsätze für mehrere Veranlagungszeiträume. Erst im Rahmen von Anschlussprüfungen in den Jahren 2006 und 2008 erfuhr das FA von den weiteren Geldern des Steuerpflichtigen. Es erließ 2011 Änderungsbescheide mit der Begründung, die tatsächliche Verständigung entfalte wegen des Verhaltens des Steuerpflichtigen keine Bindungswirkung und sei wegen arglistiger Täuschung anfechtbar. Das FG teilte diese Meinung nicht.

 

Entscheidungsgründe

Eine tatsächliche Verständigung ist für die Beteiligten grundsätzlich bindend. Die Möglichkeit, im Nachhinein von ihr abzurücken, würde ihren Zweck unterlaufen, streitige Sachverhalte übereinstimmend und grundsätzlich zu bewerten. Die Bindungswirkung entfällt nur in eng begrenzten Fällen, z. B. bei einer einvernehmlichen Aufhebung. Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, die auf die Vereinbarung hätten Einfluss nehmen können, beeinträchtigen deren Bindungswirkung regelmäßig nicht. Die Beteiligten können sich nach bisheriger allgemeiner Auffassung nicht auf einen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ berufen (FG Baden-Württemberg 13.5.14, 5 K 1931/10, DStRE 16, 1073). Allerdings dürfen sie die Vereinbarung entsprechend den §§ 119, 123 BGB anfechten. Dies muss nach den §§ 119, 121 BGB „unverzüglich“ geschehen; in Fällen der arglistigen Täuschung (§ 124 BGB) binnen Jahresfrist, nachdem die Täuschung aufgedeckt wurde (BFH 1.9.09, VIII R 78/06, BFH/NV 10, 593).

 

In der zu entscheidenden Sache hat das FG zwar eine arglistige Täuschung durch den klagenden Steuerpflichtigen bejaht. Der Senat stufte die Anfechtung aber als verfristet ein: Das FA hatte spätestens 2008 Kenntnis von den wahren Umständen. Änderungsbescheide wurden aber erst 2011 erlassen, also unstreitig nicht mehr in der Jahresfrist des § 124 BGB.

 

PRAXISHINWEIS | Es ist damit zu rechnen, dass sich der BFH im Rahmen eines dort gegen die erwähnte Entscheidung des FG Baden-Württemberg anhängigen Revisionsverfahrens (Aktenzeichen: IX R 24/15) bald bindend zu der Frage äußern wird, ob Störungen der Geschäftsgrundlage einer tatsächlichen Verständigung die Bindungswirkung entfallen lassen (s. weiter Tipke/Kruse/Seer, AO/FGO, § 118 AO Rn. 33). Die Frage wird auch in der Literatur heftig diskutiert.

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2017 | Seite 4 | ID 44300965