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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Keine Akteneinsicht durch die Hintertür bei Klageverfahren auf Gewährung von Akteneinsicht

von Dr. Stephan Peters, Münster

| Bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht zählen zu den „den Streitfall betreffenden“ Akten i. S. von § 71 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht die Akten oder Aktenteile, um deren Einsichtnahme der Kläger vor dem FG klagt (BFH 19.12.16, XI B 57/16, Abruf-Nr. 192508). |

Hintergrund

Im Gegensatz zu anderen Verfahrensordnungen (z. B. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] oder § 25 SGB X) enthält die AO keinen generellen Anspruch des Steuerpflichtigen oder seines Beraters auf Einsicht in die Akte. Der Gesetzgeber hat sich bei Entwicklung der AO intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und die Tatsache, dass kein entsprechendes Recht auf Akteneinsicht etabliert werden soll, damit begründet, dass ein solches Recht im Rahmen der Finanzverwaltung „nicht praktikabel“ sei. Vor jeder Gewährung von Akteneinsicht müssten die Akten nämlich daraufhin überprüft werden, ob Geheimhaltungsinteressen Dritter beeinträchtigt werden könnten.

 

Zudem müssten zum Schutz des Ermittlungsinteresses der Finanzbehörden Kontrollmaterialien aus der Akte entfernt werden (BT-Drs. 7/4292, 25). Diese Grundentscheidung wurde in der AO bis heute beibehalten und durch den BFH mehrfach bestätigt. Weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem dazugehörigen Anwendungserlass noch aus § 364 AO könne ein Anspruch auf Akteneinsicht hergeleitet werden (vgl. zuletzt BFH 5.12.16, VI B 37/16, Abruf-Nr. 192187).

 

Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde

Wenngleich in der Vergangenheit die Ansicht vertreten wurde, dass die Gewährung oder Nichtgewährung von Akteneinsicht nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehe (FG Saarland 4.11.94, 1 K 151/94), geht der BFH inzwischen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter zumindest ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über die beantragte Akteneinsicht zusteht (st. Rspr.; vgl. BFH 6.8.65, VI 349/63 U; 7.5.85, VII R 25/82; 8.2.94, VII R 88/92). Die Finanzbehörden seien insbesondere nicht gehindert, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH, a. a. O.).

 

Allerdings - und hier tauchen in der Praxis oftmals Irritationen auf - ist die behördliche Ermessensentscheidung durch das Gericht gemäß § 102 FGO nur daraufhin zu prüfen, ob die Behörde

  • von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat und
  • die Grenzen ihres Ermessens überschritten oder
  • dieses Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise ausgeübt hat.

 

Dabei verlangt die Rechtsprechung, dass die Behörde die Belange des Steuerpflichtigen und der Behörde gegenüberstellt und eine Interessenabwägung vornimmt (BFH 8.6.95, IX B 168/94). Auch kann unter Bezugnahme auf Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern regelmäßig kein Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren begründet werden (ablehnend zu § 4 Abs. 1 IFG NRW: BFH 5.12.16, VI B 37/16, Abruf-Nr. 192187).

 

Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren

Diese Grundsätze gelten nicht, wenn gegen den Beschuldigten ein Steuerstrafverfahren geführt wird. In diesem Fall hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger gemäß § 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die Akte. Dabei können aber auch Einschränkungen greifen, z. B. wenn der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt ist (§ 147 Abs. 2 StPO).

 

Akteneinsicht im Klageverfahren

Außerdem haben Steuerpflichtige im Rahmen des Klageverfahrens gemäß § 78 FGO ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten. Deshalb wird in der Praxis regelmäßig spätestens im Einspruchsverfahren in dem Umfang Akteneinsicht gewährt, in dem „die den Streitfall betreffenden Akten“ später dem Gericht vorgelegt werden (§ 71 Abs. 2 FGO).

 

Vor diesem Hintergrund erfolgte nun die Entscheidung durch den BFH.

Sachverhalt

Die klagende GmbH beantragte im Rahmen einer laufenden Außenprüfung Akteneinsicht. Weil eine solche Einsicht während einer laufenden Prüfung nicht vorgesehen sei, kein berechtigtes Interesse der GmbH daran bestehe und schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstünden, lehnte das beklagte FA den Antrag ab. Nachdem der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde, übermittelte das beklagte FA dem FG folgende Akten: einen Ordner Rechtsbehelfsstelle, eine Umsatzsteuerakte und eine Akte Dauerunterlagen. Der Prozessbevollmächtigte der GmbH zweifelte nach Einsichtnahme die Vollständigkeit der vorgelegten Akten an. Im Nachgang überreichte das FA den Bericht einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung und einen Bericht über eine Steuerfahndungsprüfung in der Steuerstrafsache gegen den Geschäftsführer der GmbH. Der Prozessbevollmächtigte zweifelte weiterhin daran, dass die Akten vollständig vorgelegt wurden.

 

Nachdem die GmbH in der mündlichen Verhandlung weder Beweisanträge stellte noch Rügen erhob, wies das Gericht die Klage als unbegründet zurück und ließ keine Revision zu.

Entscheidungsgründe

Der BFH wies die Beschwerde zurück. Die von der GmbH gerügte Verletzung von Sachaufklärungspflichten durch Nichtanforderung bzw. Nichtbeiziehung weiterer Akten, die das FA nicht vorgelegt hatte, sei nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere habe die GmbH nicht begründet, warum entsprechende Beweisanträge gestellt oder Rügen in der mündlichen Verhandlung erhoben wurden. Letztlich komme der Frage, ob im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung eines abgelehnten Antrags auf Akteneinsicht auch die Akten, in die Einsicht genommen werden soll, zu den gemäß § 71 Abs. 2 FGO an das Gericht zu übermittelnden Akten gehören, keine grundsätzliche Bedeutung zu. Diese Rechtsfrage sei bereits durch die Rechtsprechung geklärt (BFH 3.6.15, VII S 11/15, Abruf-Nr. 177849).

 

In dem konkreten Fall hatte das FA einen gesonderten Vorgang „Ablehnung Akteneinsicht“ angelegt. Der BFH entschied insoweit, dass es sich bei den gemäß § 71 Abs. 2 FGO an das FG zu übermittelnden Akten allein um den beim FA angelegten Vorgang „Ablehnung Akteneinsicht“ handelt, bestehend aus

  • dem an das FA gerichteten Antrag,
  • der ablehnenden Entscheidung des FA,
  • dem Einspruch und
  • der Einspruchsentscheidung.
 

Ein darüber hinausgehendes Klärungsinteresse sei nicht hinreichend dargelegt worden. Weil das FG schon nicht festgestellt habe, ob das FA nach Eingang der Klage tatsächlich einen Vorgang „Ablehnung Akteneinsicht“ angelegt hat, ist die von der GmbH in diesem Zusammenhang aufgeworfene Rechtsfrage der Zulässigkeit eines solchen Vorgehens im konkreten Fall schon nicht klärbar.

Fazit und Praxishinweis

Der BFH hat zunächst die bestehenden Grundsätze wiederholt und klargestellt, dass keine Akteneinsicht „durch die Hintertür“ erreicht werden kann. Die Richter betonten vielmehr den Ermessensspielraum der Behörden und die eingeschränkte Überprüfbarkeit solcher Entscheidungen. Für Berater und Steuerpflichtige gilt es deshalb, entsprechende Anträge mit einer Begründung zu versehen, um die Chancen einer positiven Ermessensentscheidung zu erhöhen.

 

PRAXISHINWEIS | Die in der Praxis üblichen und in anderen Rechtsgebieten ausreichenden Einzeiler auf Erteilung von Akteneinsicht überzeugen die FA nur selten, weshalb ein gewisser Begründungsumfang unbedingt zu empfehlen ist.

 

Zum Autor | Dieser Beitrag wurde vom Autor nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst, sondern gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder.

Weiterführender Hinweis

  • „Weiter Ermessensspielraum bei Anforderung streitiger Unterlagen durch die Finanzbehörde“ in KP 17, 39
Quelle: Ausgabe 07 / 2017 | Seite 121 | ID 44613570