17.01.2024 · Fachbeitrag · Akteneinsichtsrecht

Finanzgericht muss keine Daten-CD anfertigen

| Der BFH (30.10.23, X B 35/23) hat entschieden, dass das FG nicht verpflichtet ist, Behördenakten, die ihm nur in Papierform vorliegen, zwecks Akteneinsicht nach § 78 FGO in eine Daten-CD zu überführen, selbst wenn das FG am ersetzenden Scannen nach § 52b Abs. 6 S. 1 FGO teilnimmt. |