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·Nachricht ·Verfahrensrecht

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

| Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das FA übermittelt wird, ist unzulässig (FG Münster 26.4.17, 7 K 2792/14 AO, NZB BFH VIII B 59/17). |

 

Ein Steuerpflichtiger erhob am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster-Portal Klage beim FA, das diese per E-Mail an das FG weiterleitete. Nach Hinweis des Gerichts beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da das FA ihm keinen Hinweis auf das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur erteilt habe. Das Gericht wies die Klage ab, weil der Steuerpflichtige diese nicht in der Klagefrist in der vorgeschriebenen Schriftform erhoben hat. Für die Schriftform ist grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift erforderlich, um den Aussteller unzweifelhaft zu identifizieren und sicherzustellen, dass es sich um eine verbindliche Prozesserklärung handelt. Die elektronische Form entspricht diesen Voraussetzungen nach § 52a Abs. 1 S. 3 FGO nur, wenn sie eine elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz enthält. Dies ist bei einer Übermittlung durch das Elster-Portal nicht der Fall. Dem Steuerpflichtigen ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er die Klagefrist nicht unverschuldet versäumt hat.

Quelle: Ausgabe 08 / 2017 | Seite 133 | ID 44763235