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·Nachricht ·Verfahrensrecht

BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler

| Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim FA erhalten. Er wünscht sich mehr Transparenz: Aktuell haben Steuerzahler weder im laufenden Besteuerungs- noch im Einspruchsverfahren die Möglichkeit, Einsicht in die Unterlagen der Finanzbehörde zu nehmen und die über sie gespeicherten Daten zu prüfen. Erst im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem FG ist ihnen die Akteneinsicht gestattet. Das muss aus Sicht des BdSt geändert werden. |

 

Anlass für die Stellungnahme ist die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai 2018 gilt. Um die datenschutzrechtlichen Belange im Steuerrecht umzusetzen, passt der Gesetzgeber aktuell die AO an. Allerdings grenzen die Vorschläge des deutschen Gesetzgebers die Rechte der Steuerzahler eher ein als die Betroffenen zu schützen. Deshalb fordert der BdSt den Gesetzgeber auf, den Steuerzahlern ein Akteneinsichtsrecht zu geben.

Quelle: Ausgabe 08 / 2017 | Seite 134 | ID 44763234